Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Radleihstation in Mainz

Foto: MVG-Redaktion, Lizenz: CC BY-SA

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.
  2. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.
  3. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.
  4. Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von „Call a Bike“ der DB Rent GmbH auszuhandeln.

Begründung

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.

Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi-Monopolisten.

Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach § 44 Absatz 2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,9 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1996 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kultur mit der Familie erleben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Punkt 1.4 der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wird durch folgenden Satz ergänzt:

Erwachsene in Begleitung Minderjähriger erhalten ebenfalls kostenlosen Eintritt.

Begründung

Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren erleben Kultur nicht nur im Rahmen von Schulbesuchen oder in Altersgruppen, sondern auch zusammen mit ihrer Familie. Kinder sollen gemeinsam mit ihrer Familie Kultur erleben können, ohne dass dies an der finanziellen Situation scheitert. Gerade jüngere Kinder sind auf Begleitung angewiesen. Eintrittskosten dürfen hierbei keine Barriere bilden, die letztlich auch die Kinder von der Kultur fernhält.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Billigfluglinien steigern den Fluglärm

Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden für den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern?

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Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen nach sich ziehen und die Fluchtbewegungen noch verstärken.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vorsorge hat die Stadt Frankfurt getroffen, um kurzfristig eine große Zahl von Geflüchteten aufzunehmen, und welche Aufnahmekapazitäten sind derzeit möglich, beispielsweise für Unterbringung, Versorgung, medizinische, psychische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung, in Integrationsklassen und Sprachkursen?

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Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen

Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab.

Ich frage den Magistrat:

An welchen Stellen gab es schwere oder tödliche Unfälle unter Beteiligung von Fußgänger*innen oder Radfahrenden durch Abbiegeunfälle oder durch Nichtbeachtung von Vorfahrtsregeln, Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwegen durch Kraftfahrzeugführer*innen?

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Gesundheitskarte für Geflüchtete

Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben.

Ich frage den Magistrat:

Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch in Frankfurt eingeführt wird?

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Unabhängige Kontrolle der Vergabekriterien

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN vom Mai 2016 wurde vereinbart, künftig die Einhaltung von Vergabekriterien zu kontrollieren und Nicht-Einhaltungen zu sanktionieren nach dem Kölner Modell. Insbesondere sollen die Einhaltung der Tariftreue, gesetzlicher, arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann wurden die personellen Voraussetzungen für diese unabhängige Kontrollstelle geschaffen beziehungsweise – falls noch nicht erfolgt – wann werden diese geschaffen?

 

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ÖPNV-Anbindung immer berücksichtigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Magistratsvorlage M 143/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 143 wird dahingehend geändert, dass die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch für Arbeitsstätten berücksichtigt wird. In den Ziffern 2, 7, 8 und 9 der Anlage 1 wird die Stellplatzzahl in Abhängigkeit von der Erschließungsqualität im ÖPNV differenziert festgelegt.

Begründung

Ein bedeutender Teil des Verkehrs wird durch die 342.000 Berufspendler*innen verursacht. Die Politik der Stadt Frankfurt am Main fördert die Nutzung des ÖPNV und des nicht-motorisierten Individualverkehrs. Mit der Novellierung der Stellplatzsatzung setzen sich die Stadtverordneten dafür ein, Verkehrsbelastungen zu senken.
Auch bei Arbeitsstätten muss sich darum das Nutzungsverhalten an der Erschließungsqualität im ÖPNV orientieren. Deshalb werden unterschiedliche Stellplatzbedarfe auch für Arbeitsstätten formuliert.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir schon seit Jahren fordern, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben in der Stadt zu ermöglichen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, heißt den Vorschlag gut: Der freie Eintritt für unter 18-Jährige ist wichtig und längst überfällig! Wie wir von der LINKEN immer wieder betont haben, darf der Zugang zu Bildung und Kultur nicht vom Einkommen abhängen. Längst nicht alle an der Armutsgrenze lebenden Haushalte besitzen einen Frankfurt-Pass. Um aber Familien den gemeinsamen Besuch zu ermöglichen, sollten Eltern in Begleitung ihrer Kinder ebenfalls freien Eintritt haben. Frühere Initiativen von der LINKEN für den Abbau von Zugangsbarrieren zu kulturellen Einrichtungen wurden von den jetzigen Regierungsparteien immer wieder abgelehnt.

Der Zugang zu Kultur – den jetzt auch die Koalition stärken will – beginnt nicht erst an der Museumstür, hebt Kliehm hervor: Teilhabe beginnt schon mit der Möglichkeit, zu den Museen zu kommen. Damit die Ermäßigungen allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen zugutekommen, müssen die Fahrpreise gesenkt werden, meint Kliehm.

Kliehm setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kinder und Jugendliche auch selbst aktiv werden und Kultur nicht nur in Museen erleben können: In Frankfurt muss ein kommunales Kinder- und Jugendtheater Akzente setzen. Die Pläne hierzu nehmen endlich Gestalt an, nun müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.

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Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung.

Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erinnert neben dem peinlichen, vor Selbstmitleid triefenden Auftritt in der letzten Plenarsitzung auch an Hübners Rede im September: Das war eine zutiefst völkische, identitäre, geschichtsrevisionistische Rede. Er beschwor darin eine Wende in der Erinnerungskultur zur Vergessenskultur, vom Schuldbewusstsein für »reale und mutmaßliche Missetaten« der Deutschen hin zur Verehrung der Trümmerfrauen, von den Deutschen als Tätern zu den Deutschen als Opfer. Er schürte darin rassistische Ängste und sprach im Zuge der Flüchtlingspolitik von einer »Bevölkerungsumwälzung«, damit nur wenig den nationalsozialistischen Begriff der »Umvolkung« verschleiernd. Hübner ist ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter. Es ist gut, dass er das Stadtparlament nicht mehr für seine Hetze missbrauchen kann!, so Kliehm.

Mathias Mund soll für Hübner nachrücken – kein Lichtblick, so Kliehm. Wenn der islamfeindliche Fundamentalist Mathias Mund, der Rednern wie dem Rassisten Jürgen Elsässer in Frankfurt ein Podium geboten hat, für Hübner nachrückt, müssen wir weiterhin wachsam und kämpferisch gegenüber diesen geistigen Brandstiftern in unserer Stadt sein, erklärt er.

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Wildpinkeln im Boden versenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können.
  2. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren Urinale auflistet und Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für Anschaffung und Betrieb beziffert.

Begründung

Sogenannte Wildpinkler sind in Frankfurt ein Dauerthema. Die Stadt Frankfurt wirbt derzeit zwar mit Videos auf öffentlichen Leinwänden gegen das wilde Urinieren, aber mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem nicht gelöst werden.

Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung. Das Stadtbild stören sie auch nicht, denn die „Brigadoon“-Urinale fahren nur nachts aus dem Boden – tagsüber sehen sie aus wie Kanaldeckel. In Deutschland haben sich bisher Köln und Düsseldorf für das Modell „UriLift“ entschieden. Es gibt auch das Modell „UriLady“, das für alle Geschlechter nutzbar ist.

Versenkbare Sanitäranlagen wären auch für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung und würden für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Taxistellplätze berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen ist eine angemessene Anzahl von Taxi-Stellplätzen einzuplanen.
  2. Der Zugang zu Taxi-Stellplätzen ist barrierefrei zu gestalten.
  3. Taxi-Stellplätze sind mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen auszustatten.

Begründung

Taxen gehören zum ÖPNV-Angebot in einer Stadt. Eine Vielzahl von Menschen ist auf die Nutzung von Taxen angewiesen, die ihre Mobilität gewährleisten. Dies betrifft häufig ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze muss daher sichergestellt werden, dass genügend Stellplätze vorhanden sind, um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten. Zusätzlich müssen die Stellplätze barrierefrei zugänglich sein und mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet werden. Nur so ist es den betroffenen möglich auch die Taxen zu erreichen.

Die jeweils benötigte Anzahl an Taxi-Stellplätzen kann mit Hilfe der Taxi-Vereinigung ermittelt werden. So wird eine bedarfsgerechte Ausgestaltung sichergestellt.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Polizeipräsidium besser nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung, um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben.
  2. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahin gehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen.
  3. Das erworbene Areal wird der ABG Frankfurt Holding in Erbbaurecht überlassen, mit der Vorgabe dort zu 100 Prozent geförderten Wohnraum zu errichten, davon mindesten 50 Prozent Sozialwohnungen.
  4. Über die Nutzung des denkmalgeschützten Bereichs entscheidet eine Planungswerkstatt mit Beteiligung der Bürger*innen der Stadt Frankfurt, um diesen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Begründung

Seit 2003 steht das alte Polizeipräsidium leer und verfällt seitdem.

Das Land Hessen hat angekündigt, ein neues Vermarktungsverfahren zu eröffnen, um das betreffende Areal und das sich darauf befindende Polizeipräsidium an einen Investor zu verkaufen.

Da in Frankfurt ein erheblicher Mangel an Flächen für Wohnungsbau herrscht und sich mehr als 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung befinden, muss die Stadt Frankfurt jede Möglichkeit nutzen, um Bauland für den Bau von Sozialwohnungen zu gewinnen. Bei dem Grundstück handelt es sich bereits um eine versiegelte Fläche, die sich damit ideal zum Wohnungsbau im inneren Stadtgebiet eignet. Hierfür muss der bestehende Bebauungsplan Nr. 556 entsprechend angepasst werden. Das erworbene Grundstück wird danach der ABG Frankfurt Holding GmbH zum Wohnungsbau im Erbbaurecht überlassen, mit der Vereinbarung, dort ausschließlich geförderten Wohnraum entstehen zu lassen (davon 50 Prozent Sozialwohnungen). Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude des alten Polizeipräsidiums muss für die Öffentlichkeit erhalten bleiben und entsprechend nutzbar gemacht werden. Hierfür soll eine Planungswerkstatt eingerichtet werden, um im Dialog mit den Frankfurter Bürger*innen Ideen für die Nutzung zu entwickeln und zu realisieren.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt nach dem Vorbild der ABG Frankfurt Holding GmbH hin.
  2. Der Magistrat wirkt auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften in Frankfurt nach Vorbild der ABG Frankfurt Holding GmbH hin.

Begründung

Mit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei allen Wohnungen der ABG Frankfurt Holding GmbH soll der rasante Anstieg der Mietpreise in Frankfurt am Main gestoppt werden.

Neben der ABG Frankfurt Holding GmbH besitzen weitere stadtnahe Wohnungsbaugesellschaften eine Vielzahl von Wohnungen in Frankfurt. Auch die Nassauische Heimstätte als öffentliche Wohnungsbaugesellschaft besitzt einen Wohnungsbestand von rund 16 000 Wohnungen in der Stadt. Eine Kappungsgrenze für die Wohnungen der stadtnahen Wohnungsbaugesellschaften und der Nassauischen Heimstätte, nach Vorbild der ABG Frankfurt Holding, würde sich zusätzlich positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise beheben.

Die Stadt Frankfurt als Gesellschafter und Oberbürgermeister Peter Feldmann als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte müssen sich dafür einsetzen, dass auch diese öffentliche Wohnungsbaugesellschaft ihrer Unternehmensleitlinie nachkommt und den Menschen bezahlbaren Wohnraum bietet.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle notwendigen Schilder und Materialen angeschafft werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Straßenfesten erforderlich sind. Diese Materialen sollen an die Veranstalter von Straßenfesten gebührenfrei verliehen werden.

Begründung

Die Veranstalter von Straßen- oder Stadtteilfesten beklagen die zunehmenden Sicherheitsauflagen durch städtische Ämter. So sollen Fluchtwege mit speziellen Schildern ausgeschildert, oder Megafone für Notfalldurchsagen bereitgehalten werden. Dies ist für nicht kommerzielle Veranstalter eine zusätzliche Belastung, die zum Beispiel zur Absage des Leipziger Straßenfests 2016 geführt hat. Sollten die geforderten Maßnahmen aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sein, so sollten die benötigten Materialien seitens der Stadt angeschafft und den Veranstaltern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausgabe könnte über das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgen. Dort erhalten die Veranstalter bereits die Schilder und Markierungen für Absperrungen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Vermummt gegen tanzende Menschen

Der Musikclub Elfer in Sachsenhausen wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zum Ziel einer Razzia der Frankfurter Polizei. Laut Augenzeugen stürmten vermummte Zivilbeamte das Lokal. Da diese sich wieder einmal nicht als Polizeikräfte zu erkennen gaben, glaubten viele Gäste zunächst an einen Überfall. Angestellte des Elfers berichten von traumatisierten, weinenden jungen Menschen. Für die Gäste des Clubs wurde die Razzia zu einer regelrechten Tortur. Sie mussten sich laut Augenzeugenberichten mit erhobenen Händen an die Wand stellen und dort fast eine Stunde ausharren.

Die Polizei führte Personenkontrollen durch und fand die üblichen Konsummengen in nicht näher bezifferter Größenmenge. In einer Pressemitteilung spricht sie von 45 Festnahmen bei 105 Gästen, ohne zu benennen, zu wievielen Anzeigen es in der Folge kam.

Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht in diesem Vorgehen mehr als eine Unverhältnismäßigkeit. Wenn Menschen gezwungen sind, stundenlang bei fünf Grad Außentemperatur ohne Jacke in der Kälte zu warten, wenn sie wie Schwerverbrecher behandelt werden, wenn sie sich nackt ausziehen müssen, verletzt das die Menschenwürde. Ich empfehle den Opfern, dagegen zu klagen, kritisiert Kliehm das Vorgehen der Einsatzkräfte und fügt hinzu: Die Polizei muss endlich lernen, zwischen einem Terroreinsatz, bewaffneten Crackdealern am Hauptbahnhof und jungen Erwachsenen in einem Techno-Club zu unterscheiden.

Kliehm kündigt an: Das wird am Montag Thema im Ausschuss für Recht und Sicherheit sein. Ordnungsdezernent Markus Frank und Polizeipräsident Bereswill müssen sich für diesen Einsatz erklären. Abgelaufene Prüfsiegel an einem Feuerlöscher sind dafür keine Rechtfertigung.

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Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten wieder weggeschickt, weil die Sprechstunden zu Ende sind. Dem Magistrat wurden diese Zustände schon vorgetragen. Er verwies im Mai 2016 auf die DIN ISO 9001 Zertifizierung der Behörde und sah keinen Handlungsbedarf.

Ich frage den Magistrat:

Wie erklärt sich der Magistrat die Diskrepanz zwischen DIN Zertifizierung und realen Erfahrungen?

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E-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln

Die Frankfurter Neue Presse berichtete am 1. Oktober 2016 von der unklaren Regelung zur Mitnahme von Menschen mit Behinderungen mit E-Scootern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Krankenkassen bezahlen u.a. Patient*innen mit Multipler Sklerose diesen Elektro-Rollstuhl mit Lenkachse, doch ein Sprecher des RMV verweist darauf, dass die Beförderungsbedingungen einen Transport angeblich ausschlössen. Das OLG Kiel hat jedoch im Dezember 2015 festgestellt, dass ein pauschales Verbot eine unzulässige Diskriminierung darstellt (OLG Schleswig 1 U64/15).

Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat:

Können E-Scooter nicht einfach als Elektro-Rollstuhl betrachtet werden, und wann werden die offensichtlich diskriminierenden Beförderungsbedingungen geändert?

Schriftliche Antwort von Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)

E-Scooter können nicht wie Elektro-Rollstühle behandelt werden, da sie sich maßgeblich von ihnen unterscheiden.

Die gegenwärtig auf dem Markt erhältlichen inzwischen mehr als 400 E-Scooter-Modelle sind im Gegensatz zu den Elektro-Rollstühlen nicht genormt und unterscheiden sich teilweise erheblich nach Gewicht, Wendekreis, Länge, Breite und Radanzahl. Sie sind in der Regel schmaler und haben einen deutlich höheren Schwerpunkt als Elektro-Rollstühle. Daher kippen sie leichter und können ihre Benutzer aber auch andere Fahrgäste verletzen. Da insbesondere in Linienbussen schnelle Lenkbewegungen und in allen Öffentlichen Verkehrsmitteln abrupte Bremsvorgänge nicht ausgeschlossen werden können besteht daher ein erhöhtes Risiko.

Eine Änderung der Beförderungsbedingungen steht bis auf weiteres nicht an.

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Berger Straße 103 für Project Shelter

Das im Dezember 2015 von Project Shelter für obdachlose Geflüchtete besetzte Haus in der Berger Straße 103 wurde im Auftrag der ABG Holding von der Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Dabei kam es zu 30 Verletzten und 17 Strafanzeigen. Die ABG argumentierte, dass das Haus zeitnah abgerissen werde, um dort geförderte Wohnungen zu errichten. Dies entsprach nicht der Wahrheit. Im Oktober 2016 steht das Eckhaus unverändert leer.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird das Haus Berger Straße 103 tatsächlich abgerissen, und kann es so lange von Project Shelter selbstverwaltet für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden?

Schriftliche Antwort von Planungsdezernent Mike Josef (SPD)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt laufen die vorbereitenden Maßnahmen für den Abbruch. Die Abrissgenehmigung liegt vor. Nachdem der Abbruchauftrag bereits vergeben ist, ist noch im Verlauf dieses Monats mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen.

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Biomasse statt Wohnungsbau?

In der Diskussion um potentielle Neubaugebiete wie am Pfingstberg wird stets betont, wie wertvoll der fruchtbare Boden für die Herstellung regionaler Produkte ist. Das impliziert die Produktion und Vermarktung lokaler Nahrungsmittel. Tatsächlich nimmt aber die Flächennutzung für Biomasse zur Energiegewinnung bundesweit zu.

Ich frage den Magistrat:

Wie hoch ist bei den im Stadtentwicklungskonzept für Wohnungsbau und Mischgebiete vorgesehenen landwirtschaftlichen Flächen jeweils der Anteil an bisher genutzten Flächen für Nahrungsmittel, Futterproduktion, Grünland und Biomasse?

Schriftliche Antwort von Planungsdezernent Mike Josef (SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.05.2014 den Magistrat mit Beschluss § 4542 beauftragt, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Das Konzept befindet sich noch in der Erarbeitung. Dazu finden im November 2016 in den Stadtteilen Regionalkonferenzen und ein Fachforum statt. Im Zuge der dezernatsübergeifenden Erarbeitung des Konzepts werden Flächen identifiziert, die sich für eine Bebauung eignen (Innenentwicklung, Arrondierung, Außenentwicklung). Da die einzelnen Flächen für künftige Wohn- oder Mischnutzung noch nicht festgelegt sind, können derzeit noch keine näheren Aussagen zur möglichen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen getroffen werden.

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