Grüne Welle statt grünes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine Lärmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

Das ist nicht wirklich viel, kommentiert Martin  Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. Auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht im gewünschten Maße zurückgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.

Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Dies muss aber nicht zwangsläufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die Grünen, so Kliehm.

Entscheidend für weniger Lärm ist laut der Untersuchung ein gleichmäßiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. Hierfür müssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grüne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit über Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusätzliche Kontrollen, resümiert Kliehm und fügt hinzu: Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstärken.

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Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist.

Project Shelter setzt sich seit seiner Gründung für ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete ein. Ein Ziel des Projekts ist die Unterbringung, die bisher mit großem ehrenamtlichem Engagement privat erfolgt. In der Begegnungsstätte ist Wohnen nicht möglich. Dafür braucht es andere Lösungen, für die Project Shelter dem Planungsdezernenten konstruktive Vorschläge unterbreiten wird, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion.

Er sieht im Gesprächsangebot von Mike Josef eine Chance, das Hauptanliegen des Projekts in die Tat umzusetzen. Bei den Menschen, für die sich Project Shelter einsetzt, handelt es sich unter anderem um sogenannte Lampedusa-Geflüchtete, die wie auch Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa durch das soziale Raster fallen. Der Frankfurter Magistrat hat sich bisher damit herausgeredet, die Stadt sei rechtlich nicht zuständig. Seine Angebote sind entweder ein Ticket nach Südeuropa in Obdach- und Arbeitslosigkeit oder die B-Ebene der Hauptwache. Das ist doch zynisch! Die Menschen sind nun mal da, und es gibt ganz offensichtlich eine Lücke im Versorgungssystem der Stadt. Sie mag rechtlich nicht verantwortlich sein, aber sie hat eine soziale Verantwortung und kann es schaffen, mit Project Shelter zusammen diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, fasst Kliehm zusammen.

Jetzt liegt es an Mike Josef, der Verantwortung gerecht zu werden. Er muss die Vorschläge im Magistrat als Kollektivorgan vertreten und kann nicht wieder auf andere Dezernenten verweisen. Dieses Zuständigkeitsgeschacher auf dem Rücken bedürftiger Menschen und den Ehrenamtlichen geht schon zu lange, betont Kliehm.

shelter-berger-strasse-2016-07-05

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Repression gegen Alkohol bringt nichts

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.

Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche Gefährdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber für ein Alkoholverbot braucht es mehr, urteilt Kliehm.

Natürlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene würden kriminalisiert. Und das Verbot beträfe selbstverständlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, läuft nicht.

Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und Prävention, fordert Kliehm. Hier müssen wir differenzieren: Für obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen Städten geschaffenen Trinkräume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in Trinkräume gehen. Für sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.

Für das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfährt. Das wäre eine echte Bereicherung für die Stadt.

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Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind den Frankfurterinnen und Frankfurtern ans Herz gewachsen. Der Magistrat wäre gut beraten, einen Nachbau aus der Kaiserzeit ungeprüft zu verwerfen, erklärt Kliehm.

Eine Diskussion über die Zukunft des Schauspiels hält er für unvermeidbar. Fakt ist: die Städtischen Bühnen müssen saniert werden. Wie viel das kosten wird und welche Alternativen bestehen, darüber muss diskutiert werden. Und zwar mit allen Betroffenen!, sagt Kliehm und weist darauf hin, dass das Kostengutachten bislang nicht öffentlich ist. Peter Feldmann und Uwe Becker sind nicht für ihre Nähe zur Kultur bekannt. Sie hätten zuerst mit den Intendanten Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen müssen, deren Planungen für die nächsten beiden Spielzeiten nicht einfach in eine Ersatzspielstätte verpflanzt werden können.

Aus Sicht der Linksfraktion sind besonders die Arbeitnehmerrechte wichtig. Auch im Interesse der Beschäftigten ist es unerlässlich, den störungsfreien Betrieb von Oper und Schauspiel während der Sanierungs- oder Neubauphase sicher zu stellen. Jede Entscheidung wird sie unmittelbar betreffen. Dort arbeiten über tausend hochqualifizierte Menschen, deren Weiterbeschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen sichergestellt sein muss.

Den Vorschlag, Oper und Schauspiel auf das Areal des Alten Polizeipräsidiums umzusiedeln, hält Kliehm für wenig durchdacht. Der Platz der Republik ist kein Platz mit Aufenthaltsqualität. Ohnehin wird für das Alte Polizeipräsidium gerade ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der dort kleinere Wohntürme erlauben soll. Die Städtischen Bühnen am Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln hätte Charme. Darüber könnte man nachdenken. Aber der bisherige Standort darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das ist öffentlicher Raum in den Wallanlagen, da darf nicht einfach ein privater Wolkenkratzer hingepflanzt werden. Er muss öffentlich bleiben! Dann müsste dort wieder etwas entstehen, das allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zu Gute kommt. Also lassen wir die Städtischen Bühnen doch gleich da!, schmunzelt Kliehm.

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Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen Arabisch, Dari, Farsi, Paschtu, Tigrinya und Urdu zur Verfügung, was insbesondere Geflüchteten zugute kommt.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die Stadt Frankfurt bietet einen Service zur Telefondolmetschung auch in anderen städtischen Ämtern an.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kennzeichnung von Verkehrskameras

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Auf Frankfurter Stadtgebiet befinden sich über hundert Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in der  Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt und der Verkehrsleitzentrale des Landes Hessen (VZH) zusammenlaufen. Die Landes­polizei über­nimmt kurzfristig und regelmäßig in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen die Beob­achtung und Steuerung der Kameras.

Darüberhinaus gibt es Detektoren, die lokalen Ampelschaltungen dienen, äußerlich aber nicht von Videokameras zu unterscheiden sind.

Entgegen § 6b (2) BDSG fehlt an den meisten dieser Kameras der Hinweis auf den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sowie der Hinweis, ob es sich um eine Videokamera oder nur um einen Detektor handelt.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

  1. An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung (Geokoordinaten; alternativ Straße, Hausnummer, Kreuzung oder Kilometer der Bundesfernstraße)?
  2. An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren (Geokoordinaten; alternativ Straße, Hausnummer, Kreuzung oder Kilometer der Bundesfernstraße)?
  3. Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild versehen, das die Anforderungen des § 6b BDSG erfüllt bzw. erklärt, dass es sich nur um einen Detektor handelt? Ist dieser Hinweis besonders an Straßen, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf, aus einem fahrenden Auto heraus zu erkennen?
  4. Wer ist Betreiber des jeweiligen Gerätes?
  5. Ist die jeweilige Kamera schwenkbar? Bis zu welchem Radius?
  6. Wie sind Zoomvermögen und Auflösung der jeweiligen Kamera?
  7. Ist bei den eingesetzten Systemen eine Privatzonenschaltung („privacy masking“) zum tech­nischen Ausblenden von Fensterfronten und Eingängen von Wohn- und Geschäftshäusern möglich? Falls ja, wird sie angewendet?
  8. Zu welchen Zeiten werden die Kameras von Mitarbeitenden der IGLZ respektive der VZH beobachtet und gesteuert, zu welchen von der Landespolizei?
  9. Wie lange und wo werden die erhobenen Daten gespeichert? Sind Löschfristen festgelegt?
  10. Wie viele Personen von welcher Behörde haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen?
  11. Wie ist die Anforderung der Daten durch die Polizei oder durch Dritte geregelt?
  12. Wie lauten die entsprechenden Dienstanweisungen bzw. das Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung im Wortlaut?

Anfragestellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Brexit und die Folgen für Frankfurt

Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament bilden. Gerade die jungen Menschen haben für eine europäische Lösung gestimmt. Jetzt müssen sie am längsten mit der Fehlentscheidung leben.

Diese Entscheidung hat auch für Frankfurt weitreichende Folgen. Kliehm hatte während der Fragestunde in der Plenarsitzung Anfang Mai auf einen möglichen Brexit und die Folgen für Frankfurt hingewiesen und danach gefragt, ob der Frankfurter Magistrat ein Brexit-Szenario erarbeitet habe. Kämmerer Uwe Becker antwortete: Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden.

Wenn nun die Bankerwelle Frankfurt überschwemmt, deren Firmen bereit sind, für ein paar Jahre jeden aufgerufenen Mietpreis zu zahlen, wird die Wohnungs­not und die Gentrifizierung in Frankfurt stark zunehmen, erklärt Kliehm und weist darauf hin, dass Menschen in Frankfurt nicht nur ordent­lichen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dazu müsse der Magistrat vor allem günstige Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stel­len. Davor schreckt er bei Wohnraum bislang zurück, so Kliehm, bietet aber bei einer Multi­funktionshalle am Kaiserlei den Investoren das Grundstück kostenlos an. Da muss ein Paradigmenwechsel her!

Dieser Paradigmenwechsel sei aber nicht in Sicht. Der designierte Dezer­nent Klaus Oesterling verwies darauf, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu müssen: Aber wo bauen denn Firmen noch Betriebs­wohnungen in Frankfurt? Wie beteiligen sie sich an der Infrastruktur, an einem solidari­schen öffentlichen Nahverkehr? Wo zahlen die Großbanken ihre Gewerbe­steuer, und warum tun sie es nicht im gleichen Maße wie die Industrie in Frankfurt?

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Fahrgastinformationen als Open Data

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Magistratsvorträgen M 90/2016 und M 124/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die Leistungsbeschreibungen wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6847 (NR 1390/2016) sinngemäß aufgenommen:

Fahrplan- und Fahrbetriebsdaten werden als Open Data mit maschinenlesbarer Schnittstelle verfügbar gemacht und laufend aktualisiert unter der gebräuchlichen „Datenlizenz Deutschland Namensnennung“, z.B. auch auf dem Open Data-Portal der Stadt Frankfurt.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Ruhestand von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth

Kontext: Wortprotokoll über die 4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (16.00 Uhr bis 21:31 Uhr), TOP 17, Ruhestand Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Mir ist schon klar, dass Sie eigentlich alle hier Fußball sehen möchten, aber ich habe die Vorlage M 100 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen, weil sie Gefahr lief, unter dem Radar der Stadtverordnetenversammlung zu laufen. Sie wurde kurzfristig auf Tagesordnung II gesetzt mit dem Zweck, Herrn Stadtrat Professor Felix Semmelroth in den Ruhestand zu schicken, und ich finde, das hat er so einfach nicht verdient, ohne eine ordentliche Verabschiedung. Ja, Sie werden noch eine Gala für ihn machen, aber die Vorlage auf Tagesordnung II so abzufertigen, das geht einfach nicht.

(Beifall)

Warum das nicht geht, haben Sie vorhin eindrucksvoll in seiner Rede zur Euthanasie in Frankfurt gehört. Solche Reden sind wir von ihm im Kultur- und Freizeitausschuss – oder wenn Sie einmal bei irgendwelchen Eröffnungen von Galerien oder Ausstellungen waren – gewöhnt und ich denke, das ist ein Grund, warum wir das entsprechend würdigen müssen.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Herr zu Löwenstein gesagt, wegen Erreichung der Altersgrenze müsse Herr Professor Semmelroth leider aus dem Magistrat ausscheiden. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Seine Amtszeit geht bis zum 31. August 2017. Er hätte nicht zurücktreten müssen, aber Sie wissen, und das wurde auch in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass Kulturpolitik für die CDU in Frankfurt offenbar keine Priorität hat. Für Sie ist Kulturpolitik eine freiwillige Leistung, und sobald es zu Kürzungen und Sparzwängen kommt, obwohl Frankfurt gleichzeitig Millionengewinne macht, steht diese freiwillige Leistung für Sie zur Disposition.

(Beifall)

Wann immer Sie diese selbst geschaffenen Sparzwänge dann nennen, bilden Sie eine intransparente Reformkommission, wie zum Beispiel im Jahr 2003, die das Theater am Turm und das Ballett Frankfurt auf dem Gewissen hat. Frankfurt war einmal eine sehr große Ballettstadt, William Forsythe war 25 Jahre lang in Frankfurt aktiv, und so haben Sie es ihm gedankt. Herr Professor Semmelroth hat sich den Streichungen des Magistrats in den letzten Jahren widersetzt, abgesehen vom Club Voltaire und anderen politisch unbequemen Einrichtungen, was ihm selbstverständlich auch vorgehalten wurde. Aber er hat immerhin das Rückgrat besessen, seinen Rücktritt einzu…

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Ich glaube, wenn hier jemand eine Rede hält, wäre es gut, das Fußballspiel draußen zu schauen und hier dem Redner zuzuhören.

(Beifall)

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Unterstützung, aber ich kann damit leben. Denn das unterstreicht nur wieder, welche Kulturbanausen bei der CDU in der ersten Reihe sitzen.

(Beifall, Heiterkeit)

Immerhin hat Professor Semmelroth das Rückgrat besessen, seinen Rücktritt einzureichen, als das Kulturdezernat zur Verhandlungsmasse wurde, auf das die CDU nur zu gerne verzichtete. Im Gegensatz dazu hat die SPD die Gestaltungskraft dieses Amtes erkannt und zugegriffen. Ich muss sagen: trotz des oft kritisierten Thesenpapiers zur Kulturpolitik von Oberbürgermeister Feldmann, Sie sind ja lernfähig und haben das erkannt.

Dennoch haben wir im Zuge dieser Diskussion dann gehört, dass Kultur ein Standortfaktor wäre. Das sagte Mike Josef, den ich ansonsten sehr schätze. Da muss ich entgegenhalten, Kultur hat nicht den Zweck des Standortfaktors, Kultur muss sich dieser Verwertungslogik entziehen und darf nicht zum Standortfaktor degradiert werden. Sie darf auch nicht soziales Schmiermittel sein, wie wir eindrucksvoll bei der Rede zum Denkmal der „Grauen Busse“ gehört haben. Kultur hat das Potenzial, unsere Gesellschaft und unser Handeln zu hinterfragen und uns zur Reflektion anzuregen. Deswegen hat sie einen so bedeutenden Wert, auch wenn die FDP das vielleicht nicht erkennt.

(Heiterkeit)

Als Kulturpolitiker müssen wir Akzente setzen, ohne uns in die künstlerische Gestaltungsfreiheit einzumischen.

Es gibt noch viel zu tun in den nächsten Jahren. Die Freien Theater hängen am Tropf der Selbstausbeutung, ihre Fördermittel müssen endlich ihrem Stellenwert entsprechend verdoppelt werden. Ich weiß, im Koalitionsvertrag haben Sie zwei Millionen Euro mehr stehen, das ist beinahe eine Verdoppelung, aber der Theaterbeirat hat eine Verdoppelung gefordert, ich finde, das ist das Mindeste. Im Kulturetat für städtische Einrichtungen müssen Tarifsteigerungen eingeplant werden statt Förderungen einzufrieren. Wir brauchen ein Kinder- und Jugendtheater, das die Arbeit der freien Theater in diesem Bereich respektiert, eine Anhebung der Fördermittel für bildende Kunst, eine Spielstätte für Filmfestivals, mehr Probebühnen, auch mit Tanzboden, und endlich eine Anerkennung der kulturellen Arbeit von Musikklubs. Eigentlich brauchen wir im Kulturetat 9,2 Millionen Euro mehr und nicht weniger, wie das bei den Beratungen zum letzten Etat gefordert wurde.

Insofern hat Professor Semmelroths Nachfolgerin Ina Hartwig noch viel zu tun. Ich wünsche ihr viel Erfolg und mindestens ebenso viel Erfolg wie Herrn Professor Semmelroth, den wir noch im Kultur- und Freizeitausschuss am 30. Juni würdig verabschieden werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Unterstützung der „Barcelona-Erklärung“ gegen TTIP

Kontext: Wortprotokoll über die 4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (16.00 Uhr bis 21:31 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zu TTIP

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher!

Der Oberbürgermeister hat die wesentlichen Punkte genannt, weswegen man gegen TTIP sein muss. Dieses Freihandelsabkommen wird intransparent ausgehandelt, und nicht zuletzt werden auch die Handlungsspielräume unseres Parlaments über den Einsatz öffentlicher Mittel durch die demokratisch gewählten Organe eingeschränkt. Es besteht durch TTIP tatsächlich auch die Gefahr, unsere Souveränität als Stadtparlament zu verlieren, und dem muss man sich stellen.

Es ist die Daseinsvorsorge gefährdet, der Oberbürgermeister hat das genannt, besonders in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr oder auch die Kultur ist nicht zu vergessen. Sie sehen, es sind ganz wesentliche Bereiche unseres städtischen Lebens, die auch die Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Nicht zuletzt sind aber auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen, denn das Beschaffungswesen wird ebenso tangiert. Es ist eher unser Wunsch, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben, über die Ausschreibungen zum Zuge zu kommen und nicht eben nur multinationale Unternehmen, die sich das einklagen können.

Zu guter Letzt muss man auch diese Parallelgerichtsbarkeit kritisieren, die sich jeglicher normaler juristischer Kontrolle entzieht. Herr Feldmann hat es gesagt, insofern muss man sich fragen, was eigentlich dagegen spricht, sich europaweit zu vernetzen. Es ist schön und gut, dass der Deutsche Städtetag und auch der Gemeinderat eine Resolution beschlossen haben, aber ich halte es für sehr wichtig, sich auch europaweit zu vernetzen. Seltsamerweise war Köln die einzige Stadt in Deutschland, die das gemacht hat.

Wir haben als Stadt Frankfurt noch die Chance, an der zweiten Runde teilzunehmen, die nicht in Barcelona, sondern in Grenoble in Frankreich stattfindet, denn es ist sehr wichtig, starke internationale Netzwerke gegen dieses internationale Abkommen zu bilden. Köln hat es erkannt, und in München haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, dass man sich der „Barcelona-Erklärung“ anschließen möge. In Frankfurt haben die GRÜNEN jetzt dagegen gestimmt. Das mag der Koalition geschuldet sein, aber letztlich finde ich, hat es ein Geschmäckle, wenn die GRÜNEN vor der Kommunalwahl im Januar einen Antrag gegen TTIP stellen und nach der Kommunalwahl auf einmal umfallen. Ich hoffe, wir machen das in Zukunft noch besser, wir nehmen an dieser internationalen Vernetzung teil und unterstützen die „Barcelona-Erklärung“.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Mietpreisbindung für auslaufende Sozialwohnungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  • Eine unmittelbare Fortführung der Mietpreisbindung für alle aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen der ABG Frankfurt Holding zu beschließen, bis diese der Sozialbindung wieder zugeführt werden können.
  • Die Sozialbindung für die bisherigen Sozialwohnungen in der Sudermannstraße, Stefan-Zweig-Straße, Franz-Kafka-Straße, Franz-Werfel-Straße, Selma-Lagerlöf-Straße und Ricarda-Huch-Straße aufrecht zu erhalten.

Begründung

Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, können sich oftmals die folgende Mieterhöhung nicht leisten. Dies hat zur Folge, dass sie ihre Wohnung räumen müssen. Ein Beispiel für Betroffene sind die Mieterinnen und Mieter der ABG Frankfurt Holding in der Platensiedlung. Diese erhielten ein Schreiben, in dem ihnen das Ende der öffentlichen Förderung und eine daraus resultierende Mieterhöhung angekündigt wurde. Zwar sollen die Wohnungen wieder der Sozialbindung zugeführt werden, jedoch erst, nachdem diese freigeworden sind. Durch diese Regelung in den Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum können die jetzigen Mieter nicht ihren Wohnungen verbleiben.

Durch eine Ausnahmeregelung nach Punkt 12 in den Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum ist eine unmittelbare Fortführung der Mietpreisbindung jedoch möglich. Hierdurch könnten die bisherigen Mieter in ihren Wohnungen verbleiben und diese nach Auszug der Sozialbindung wieder zugeführt werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen Antrag an die zuständige Luftverkehrsbehörde dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den vorgenannten Gremien und bei der Landesregierung für die Einführung eines rechtssicheren Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Einführung des Nachtflugverbots die Zahl der zulässigen durchschnittlichen Nachtflugbewegungen von 133 pro Nacht auf die derzeit nachgefragten durchschnittlich 86 Flugbewegungen pro Nacht in einem Planergänzungsverfahren reduziert werden.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der durchschnittlichen nächtlichen Flugbewegungen außerdem dynamisch angelegt sein soll und schließlich zur Einstellung des Nachtflugbetriebs führen soll.

Begründung

Die Menschen, die im Frankfurter Süden und im gesamten Rhein-Main-Gebiet unter den Flugrouten leben, leiden seit der Eröffnung der neuen Landebahn im Jahre 2011 darunter, dass sie jede Nacht höchstens 6 Stunden Nachtruhe haben. Krankheiten, vorzeitige Sterbefälle und nachhaltige Beeinträchtigung in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind die Folgen. Die Situation ist unerträglich.

Es ist höchste Zeit, dass der Magistrat für rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr tätig wird.

Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr – geht!

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 04. April 2012 Akz. 4 C 8.09, Rn 374 zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt vom 18.12.2007 entschieden, dass der Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4 (5. 144f) des Planfeststellungsbeschlusses eine drittschützende Wirkung entfalte und diese auch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einschließe.

Die rechtssichere Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen ist wichtig

Nur so kann die Dauerhaftigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden. Die derzeitige Absicht der Landesregierung, alle Maßnahmen als freiwillige Maßnahmen umzusetzen, ist nicht akzeptabel.

Das Prinzip freiwilliger Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen soll Klagen gegen solche Maßnahmen unterlaufen. Damit wird aber auch der Anspruch der Betroffenen auf Rechtssicherheit unterlaufen. Die Fraport AG kann freiwillige Maßnahmen jederzeit wieder ändern, ohne dass sich die Betroffenen dagegen mit Mitteln des Rechtsstaats wehren können. Um das zu verhindern, muss Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden.

Nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest zeigte sich selbst der für die Planfeststellung zuständige Minister vom unerwartet hohen Lärmniveau überrascht. Diese Überraschung schlug sich dann nieder in der von der Landesregierung initiierten „Allianz für Lärmschutz“ vom Februar 2012.

Diese subjektive Wahrnehmung des unerwartet hohen Lärmniveaus wird durch Messungen der Fraport AG bestätigt. Wer auf der Fraport Webseite den „Persönlichen Fluglärmsteckbrief“ für den Fraport Messpunkt 44 (Nachweispunkt NWP FRA_17) auf dem Lerchesberg, für die Martin-Buber-Schule (NWP FRA_20), für die Adresse Sachsenhäuser Landwehrweg 156 (NWP FRA_14) und für die Adresse Hainerweg 251 (NWP FRA_16) eingibt, findet schon für das Jahr 2013 für die Nacht weitgehend Lärmwerte vor, die in der Planfeststellung vom 18.12.2007 erst für den Ausbaufall bei laut Planfeststellung angenommenen 54.750 nächtliche Flugbewegungen pro Jahr bei insgesamt 701.000 Flugbewegungen pro Jahr insgesamt in die Abwägung genommen wurden. Die Planfeststellung vom 18.12.2007 ging noch von durchschnittlich 150 Flugbewegungen pro Nacht, mithin von 54.750 jährlichen Flugbewegungen in der Nacht aus. Das BVerwG hat diese Zahl auf durchschnittlich 133 pro Nacht (entspricht 48.545 nächtlichen Flugbewegungen pro Jahr) reduziert. Eine neue Berechnung und eine neue Abwägung erfolgten nicht, schließlich führte diese Reduzierung um 17 Flugbewegungen pro Nacht ja zur Abnahme der nächtlichen Belastung.

Schon 2013 wurden mit deutlich weniger Flugbewegungen laut Fraport schon Lärmwerte für die Nacht erreicht, die annähernd schon denjenigen entsprechen, die für die Zeit nach dem Ausbau mit viel mehr Flugbewegungen prognostiziert wurden!

Im Gutachten G10.1 (Anhang PFB) werden für den Planfall (Annahme: 150 Flugbewegungen pro Nacht) für die genannten Nachweispunkte Lärmwerte dB(A)-Nacht angegeben, die laut Fraport schon 2013 bei nur 86 Flugbewegungen pro Nacht nahezu erreicht waren. Die Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung auf der Grundlage der Werte von 2013 zeigt, dass bei den Verkehrszahlen der Planfeststellung alle Lärmwerte über den Werten der Abwägung von 2007 liegen werden. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht das.

Nachweispunkte (NWP) Lärmbelastung laut PFB dB(A)-Nacht Gutachten G10.1 nächtliche Lärmbelastung laut Fraport im Jahr 2013 Nach dem Ausbau zu erwartender Lärm unter Berücksichtigung der Angaben von Fraport für 2013
FRA_14 50,6 49,2 51,5
FRA_16 52,3 50,4 53,2
FRA_17 52,9 52,0 54,3
FRA_20 49,8 48,5 50,8

Die Luftverkehrsbehörde ist also aufgefordert, über eine Planergänzung gemäß Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4. (5. 144f) des Planfeststellungsbeschlusses ein Planergänzungsverfahren zur Reduzierung der nächtlichen Flüge einzuleiten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Geburtsurkunden für Neugeborene von Geflüchteten

Einem Bericht der taz zufolge erhalten Neugeborene von Geflüchteten und Asylsuchenden oft nicht die ihnen zustehende Geburtsurkunde. Die Bundesregierung wurde hierfür vom UN‑Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt; sie erklärte, dass nach geltender Rechtslage für alle hier geborenen Kinder Geburtsurkunden ausgestellt würden. In der Praxis sieht das mangels elterlicher Papiere oft anders aus, mit der Folge, dass sie ohne Krankenversicherung und Kindergeld bleiben. Dabei könnte ein Auszug aus dem Geburtenregister Abhilfe schaffen.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die Situation in Frankfurt, und wird die Stadt das mehrsprachige Infoblatt „So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte verteilen?

Schriftliche Antwort von Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU):

Auch die Beurkundung der Geburt von Kindern, deren Eltern geflüchtet sind, unterliegt den Vorschriften des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung.

Das Standesamt der Stadt Frankfurt am Main muss diese bundesgesetzlich normierten Vorschriften einhalten. Deshalb sind auch die für die Beurkundung einer Geburt erforderlichen Dokumente bei den Eltern anzufordern. Aus der Natur der Sache heraus kann es sich bei geflüchteten Menschen sehr schwierig gestalten, die nötigen Dokumente vorzulegen.

Das Standesamt steht in Kontakt mit den deutschen Botschaften aus den Krisengebieten und erhält von dort die Rückmeldung, das Dokument – zum Beispiel aktuell aus Syrien – beschaffbar und die betreffenden Stellen in den Flüchtlingsländern noch arbeitsfähig sind. Tatsächlich ist die Beschaffung von Personenstandsdokumenten aus Eritrea und Somalia problematisch.

Die Eltern erhalten zunächst eine Bescheinigung über die Geburt des Kindes, wenn absehbar ist, dass die Beschaffung der erforderlichen Dokumente eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und die Eltern trotz ihrer Bemühung zunächst keine Dokumente erhalten. Mit dieser Bescheinigung können die Eltern dann auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Krankenversicherungen und weitere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, beantragen. Die vom Standesamt ausgestellte Bescheinigung wird von den betreffenden Stellen anerkannt.

Sofern nachvollziehbar dargelegt wird, durch Nachweis über die Bemühungen der Eltern/Mütter, dass keine Dokumente vorgelegt werden können, welche die Identität und den Familienstand der Beteiligten eindeutig darlegen, erfolgt die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 35 Absatz 1 Personenstandsverordnung mit einem einschränkenden Zusatz im Geburtenregister. Die Beteiligten erhalten dann einen Ausdruck aus dem Geburtenregister.

Das Standesamt Frankfurt am Main verfügt über eine eigene Informationsbroschüre wie die Registrierung neugeborener Kinder erfolgt, die in Krankenhäusern ausliegt. Gerade im Geburtenbereich ist oft eine individuelle Beratung notwendig, da jeder Sachverhalt unterschiedlich zu betrachten ist. Das Standesamt bietet hier die individuelle und persönliche Beratung, bei Bedarf auch mit Hilfe eines Übersetzers.

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Veranstaltungstechnik für Hörgeschädigte

Bei Veranstaltungen im Römer und in der Paulskirche gibt es entgegen dem Magistratsbericht B 62/2012 und der Antwort zu Frage F 888/2013 noch immer keine Unterstützung für Hörgeschädigte. Zumeist wird dort aber bei Empfängen und Preisverleihungen eine mobile Tonanlage aufgestellt.

Ich frage den Magistrat:

Welchen Mehraufwand bedeutet es, bei offiziellen Anlässen der Stadt unterstützende Technik für Hörgeschädigte bereitzustellen, und wurden im Saal des neuen Stadthauses bereits Induktionsschleifen verlegt?

Schriftliche Antwort von Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne):

Im Stadthaus am Markt sind entsprechende Induktionsschleifen verlegt worden, was für den Neubau keine nennenswerten zusätzlichen Kosten verursacht hat.

Anders sind nachträgliche Umbauten zu bewerten. Im Zuge der Sanierung der Römerhalle/Schwanenhalle, die Mitte 2013 abgeschlossen wurde, wurden Schwerhörigen-Schleifen und die dazugehörigen Verstärker eingebaut.

Die Kosten für die Technik selbst waren mit rund 13.000 € vergleichsweise gering zu den baulichen Kosten. Diese lagen im fünffachen Bereich für die Bearbeitung des Bodens, die das aufwändige Wiederverlegen und Verfugen der Bodenplatten beinhalteten.

In anderen Bereichen des Römers, wie dem Kaisersaal, Limpurgsaal oder dem Trausaal und in der Paulskirche, die noch nicht entsprechend technisch nachgerüstet sind, wäre aufgrund der dort vorhandenen Parkettböden bzw. denkmalgeschützten Fließen mit vergleichsweise noch höheren baulichen Kosten zu rechnen.

Alternativ wäre es bei Veranstaltungen im Römer oder der Paulskirche möglich, Schwerhörigen-Schleifen zusätzlich zu den Lautsprecheranlagen als mobile Sendeeinheiten aufzustellen, wobei sich mit Blick auf die Kosten insgesamt die Frage stellt, ob die Technik tatsächlich eine Verbesserung für Schwerhörige bringt, da moderne Hörgeräte auf Grund ihrer „Kompaktheit“ immer weniger die notwendigen Spulen zum Empfang der Signale der Schwerhörigen-Schleifen eingebaut haben.

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Zentrum für Roma und Sinti

Dringlicher Antrag gem. § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird den Förderverein Roma e.V. intensiv und zeitnah bei seiner Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Zentrum zur sozialen Beratung, allgemeinen Bildung und als geschützten Treffpunkt unterstützen.

Begründung

Dem Förderverein Roma e.V. droht, bis Ende Juli 2016 seine Räumlichkeiten in der Kaiserstraße zu verlieren. Hierdurch wird die jahrelange erfolgreiche Arbeit des Vereins, die auch 2013 mit dem Integrationspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet wurde, gefährdet bzw. wird in der jetzigen Form nicht weiter geführt werden können.

Für die Weiterführung seiner Arbeit benötigt der Verein zentral gelegene Räumlichkeiten, die langfristig gemietet werden können, da ein großer Teil der Arbeit aus EU-Mitteln finanziert wird. Für die in Frankfurt lebenden Roma und Sinti stellen die Räume eine alternativlose Anlaufstelle dar. Die dort stattfindenden Beratungs- und Bildungsangebote verhindern eine weitere gesellschaftliche Isolation, so dass diese unbedingt erhalten werden müssen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Schäden durch Wirbelschleppen beenden – Schließung der Landesbahn jetzt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit der Öffnung der neuen Landebahn kommt es immer wieder zu Schäden an Gebäuden, die durch die Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden. Besonders durch herabstürzende Dachziegel besteht permanente Verletzungsgefahr für die Bevölkerung. Diese Gefährdung endet nur, wenn die neue Landebahn geschlossen wird. Daher fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auf, sich auf allen Ebenen und mit allen Mitteln für eine Schließung der Nordwest-Landebahn einzusetzen.

Begründung

Da sich seit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Jahre 2011 diese Vorfälle wiederholen, setzt sich die Stadt Frankfurt für die sofortige Schließung der Landebahn ein.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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TTIP-freie Zone Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt unterzeichnet die „Barcelona-Erklärung“ vom 21. April 2016.
  2. Die Stadt Frankfurt setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente CETA nicht ratifizieren und die Verhandlungen über die Abkommen TTIP und TISA gestoppt werden.
  3. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, sich dem Netzwerk, das in Barcelona gegründet wurde, anzuschließen und entsprechende Aktivitäten zu unterstützen.

Begründung

In der katalanischen Metropole Barcelona haben am 21. April 2016 Bürgermeister und Stadträte von insgesamt 40 Kommunen – darunter sind Köln, Wien und Birmingham – aus über neun europäischen Ländern die „Barcelona-Erklärung“ verabschiedet. Gleichzeitig gründeten sie ein paneuropäisches Netzwerk TTIP-freier Kommunen. In der gemeinsamen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass diese Verträge intransparent ausgehandelt werden und damit nicht demokratische und partizipative Standards erfüllen. Diese Standards dürften nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden. Diese Verträge sind kein Gewinn für die Gesellschaft.

Europa muss soziale und ökologische Rechte, ebenso wie Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken und nicht den Freihandel ausweiten. Gefordert wird deshalb in der „Barcelona-Erklärung“, die Verhandlungen über TTIP und TISA auszusetzen.

Die Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) gefährden die kommunale Daseinsvorsorge und wirken sich damit nachteilig für die Menschen aus. Sie gefährden das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Die Stadt Frankfurt am Main sollte sich deshalb eindeutig gegen diese Abkommen aussprechen und sich dem Aufruf anschließen.

Erklärung von Barcelona

Wir, die Bürgermeister*innen und gewählten lokalen Vertreter*innen, die wir an dem ersten Paneuropäischen Treffen „Kommunen und die neue Generation von Freihandelsabkommen“ teilgenommen haben, erklären:

Die Europäische Kommission hat  auf Grundlage eines Mandats der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), mit Kanada über ein umfassendes Wirtschaftshandelsabkommen (CETA), und über das Handels- und Dienstleistungsabkommen (TISA) aufgenommen. Diese Verträge werden intransparent ausgehandelt und erfüllen damit nicht die europäischen demokratischen und partizipativen Standards.

Wir glauben, dass Transparenz nicht Handelsgeheimnissen geopfert werden darf. Lokale und regionale Entscheidungsträger*innen müssen als integraler Bestandteil bei der Aushandlung der Mandate beteiligt sein.

Heute befindet sich Europa an einem Scheideweg. Die Krisen, die die EU gerade erlebt, erfordern eine politische Lösung. Daher sind wir der Meinung, dass Europa zentrale Werte wie Solidarität, die Achtung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellen muss. Es ist anzuzweifeln, dass diese neue Generation von Handelsabkommen für die Gesellschaft als Ganzes von Nutzen ist. Europa darf seine Wirtschaft nicht nur auf Freihandel aufbauen, sondern muss auch soziale und ökologische Rechte, ebenso wie Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken.

Wir sind zutiefst darüber besorgt, dass diese Verträge unsere legislativen Handlungsspielräume und unsere Möglichkeiten, öffentliche Mittel einzusetzen (einschließlich der öffentlichen Beschaffung) beschränken und uns außerdem stark in unserer Kernaufgabe behindern, Menschen in Fragen der Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernährungssicherheit.

Darüber hinaus sind wir über die Tatsache beunruhigt, dass diese Abkommen demokratische Prinzipien gefährden, indem sie den politischen Rahmen wesentlich reduzieren und die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Die Durchsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen wird tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung haben. Das betrifft insbesondere Instrumente wie das Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren (ISDS) oder das Internationale Gerichtssystem (ICS), die Regulatorische Kooperation in TTIP, sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens.

Wir erkennen die Bedeutung des Handels von Waren und Dienstleistungen für das Wohl der Bevölkerung an, aber wir betonen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum nicht die einzigen Kriterien bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und anderen (wie TISA) sein dürfen.

Wir glauben, dass internationaler Handel auf Kriterien basieren muss, die nicht bloß auf die Ausweitung von Freihandel beschränkt sind. Wir müssen einen Handel verteidigen, der fair und nachhaltig ist, und der Arbeitnehmer*innenrechte wahrt.

Wir halten es für unsere Pflicht als gewählte Vertreter*innen, lokale Gemeinschaften und demokratische Institutionen als Räume für Debatten und Entscheidungsfindungen zu erhalten, die öffentliche Verwaltung zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger  zu stärken, die Umwelt zu schützen, sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die lokale Wirtschaft zu unterstützen.

Wir fordern, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA so lange ausgesetzt werden, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ratifizierung eines jeden dieser Verträge in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

Wir beglückwünschen die sozialen Bewegungen, die diese europäische Debatte ermöglicht haben, drücken unsere Anerkennung für ihren Beitrag aus und laden sie ein, ihre Arbeit fortzusetzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die derzeitigen Verhandlungen über TTIP und TISA ausgesetzt werden und ein neues Mandat unter Berücksichtigung der Forderungen derjenigen, die bisher nicht befragt worden sind, ausgehandelt wird. Desweiteren fordern wir das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren.

Diese Erklärung ist von allen anwesenden Städten verabschiedet worden und kann zukünftig von allen Kommunen und Landkreisen unterzeichnet werden, die sie unterstützen. Sie wird den Verantwortlichen in der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben.

Barcelona, den 21. April 2016

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Magistratsbeschlüsse einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main nimmt die Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst zurück und bezieht die FBAG in das weitere Vorgehen mit ein.

Begründung

Laut Magistratsbericht B 354/2009 informiert er die FBAG frühzeitig über grundsätzliche Angelegenheiten, die die behinderten Bürgerinnen und Bürger betreffen und beteiligt sie. Dies ist vor der Ausschreibung der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale (DDZ) für den Behindertenfahrdienst nicht geschehen.

In der Plenarsitzung vom 12. Mai 2016 antwortete Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld auf eine entsprechende Frage (F 23/2016), dass es Interessenkonflikte geben könne, weil in der FBAG auch Organisationen vertreten seien, die sich auf die Ausschreibung bewerben könnten. Wenn es diese Befürchtung gibt, dann sind die Vertreter*innen dieser Organisationen für die Beteiligung zu diesem Thema auszuschließen. Es ist jedoch kein Grund, die Mitbestimmung der FBAG zu umgehen.

In der Fachausschusssitzung Verkehr und Beförderungsdienst vom 25.04.2016 wurden Nachteile einer zentralen Vergabe der Dienstleistungs- und Dispositionszentrale thematisiert, die nicht berücksichtigt wurden. Deswegen ist die Ausschreibung zurückzunehmen und die FBAG im Vorfeld einer Entscheidung zu beteiligen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Nicht hinter der Sprache verstecken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Leitfaden der Stadt Frankfurt zur bürgernahen Verwaltungssprache und die Ziffer 4.7.6. der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main (AGA I) sind bei der Gestaltung von Texten des Magistrats verbindlich. Insbesondere Texte, die die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen, werden in leichter Sprache verfasst. Wie zum Beispiel der Haushaltsentwurf, Jahresabschluss, Konzernabschluss und Texte zur Stadt- und Verkehrsplanung.

Begründung

Im Bericht B 211/2015 schreibt der Magistrat, dass die städtischen Ämter und Dezernate die oben genannten Regelungen und Leitfaden beachten. Weiterhin schreibt der Magistrat: Unabhängig davon wird darauf geachtet, auch komplexe Sachverhalte in verständlicher Sprache abzufassen.

In der Praxis sieht es aber anders aus. In Berichten und Vorträgen des Magistrats wird ein Sprachstil gepflegt, der es Leserinnen und Lesern schwer macht, den Inhalt auf Anhieb zu verstehen. Das gilt insbesondere für Vorlagen des Magistrats, die den städtischen Haushalt betreffen. Hier gewinnt man eher den Eindruck, dass die Sprache dazu eingesetzt wird, einfache Sachverhalte noch komplexer darzustellen. Vor allem die in Ziffer 4.7.6 AGA I aufgeführten Regeln,

  • kurze, klare Sätze bilden, keine Schachtelsätze
  • vermeidbare Fremdwörter weglassen
  • logische Gedankenfolge einhalten
  • auf klare und vollständige Darstellung achten
  • Abkürzungen nur insoweit verwenden, als sie allgemein gebräuchlich und auch dem Laien verständlich sind. Abzukürzende Worte sind erstmalig auszuschreiben, dabei ist die Abkürzung in Klammern zu vermerken; später ist nur die Abkürzung zu verwenden,

fällt den Dezernenten wohl sehr schwer.

Ein Beispiel aus dem Nachtragshaushalt:

IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Kernphase der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) „Am Riedberg“ in Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses § 3617 vom 12.09.2013, im Treuhandverhältnis zum 30.06.2016 abgeschlossen und die Satzung über die förmliche Festlegung des Städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Am Riedberg“ aufgehoben wird. Zur Fortführung und Abwicklung der Infrastrukturmaßnahmen „Am Riedberg“ werden mit dem Nachtragshaushalt 2016 in den Jahren 2016 bis 2019 zusätzlich zu den in der mittelfristigen Finanzplanung 2015-2018 (gemäß Beschlussfassung vom 18.12.2014, § 5379) enthaltenen Beträgen insgesamt investive Auszahlungen in Höhe von 60,48 Mio. € und Einzahlungen in Höhe von 97,16 Mio. € veranschlagt.

Zwei Sätze, 95 Wörter. Kurze, klare Sätze sehen anders aus.

Dabei sollte doch gerade der Haushalt der Stadt Frankfurt so verfasst werden, dass alle Menschen, die in Frankfurt leben, ihn verstehen können. Schließlich betreffen alle im Haushalt enthaltenen Zahlen und Entwicklungen die Frankfurterinnen und Frankfurter unmittelbar.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Weiterbeschäftigung in der Flüchtlingshilfe sichern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, für geeignete und angemessene Weiterbeschäftigung und -qualifizierung für die in der Flüchtlingshilfe Beschäftigten zu sorgen.

Begründung

Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Geflüchteten, darunter sehr viele unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Frankfurt erreichten. Unvorbereitet und in aller Hektik wurde nach Arbeitskräften gesucht, die unter Bedingungen wie Massenunterkünften, bürokratischen Hürden, Zeitdruck und personeller Unterbesetzung ihre Arbeit aufnahmen. Trotz eigener prekärer Beschäftigung und der beschriebenen Rahmenbedingungen wird hier mit großem Engagement und Verantwortungsbewusstsein hervorragende Arbeit geleistet.

Die bestehenden Arbeitsverträge jetzt unter dem momentanen Eindruck der abnehmenden Flüchtlingszahlen nicht zu verlängern oder zu kündigen, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr muss das erworbene Know-how für die bevorstehende Inklusion genutzt werden. Aus den hieraus anstehenden Aufgaben ergibt sich eine Vielzahl an Alternativen für die Weiterbeschäftigung.

Die Anhebung des Betreuungsschlüssels in den dauerhaften Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die Unterstützung von geflüchteten Familien und deren Kindern, die Tätigkeit in weiteren sozialen Einrichtungen oder die Umwandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten in reguläre Arbeitsplätze sind hierbei nur einige Beispiele.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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