Nach der Überschwemmung kommt die Rechnung

Die Stadt Frankfurt will die Gebühren für Leistungen der Feuerwehr verdoppeln. DIE LINKE. im Römer hat zum Entwurf einen konkreten Änderungsvorschlag: In ihrem aktuell zur Debatte stehenden Antrag „Kostenfreie Hilfeleistungen der Feuerwehr bei Naturereignissen“ (NR 101/2016) soll in die neue Satzung ein Zusatz eingefügt werden, der einen kostenfreien Einsatz von Feuerwehren bei Notlagen in Folge von Naturereignissen wie Starkregen und Unwettern regelt.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt warum: Entgegen weitläufiger Ansicht in der Bevölkerung ist der Einsatz der Feuerwehr in Notlagen nicht immer kostenlos. Tatsächlich sind Einsätze nur bei Lebensgefahr, Bränden und bei Katastrophen kostenfrei. Überschwemmungen nach Starkregen sind persönliche Katastrophen, aber nicht für die Stadtverwaltung.

Die Fraktion weist in ihrem Antrag auf die Situation nach dem letzten frühsommerlichen Starkregen in einigen Stadtteilen hin. So waren die Bürger*innen in Enkheim schockiert, als sie nach den Feuerwehreinsätzen hohe Rechnungen von der Stadtverwaltung erhielten. Viele fragen sich, wie sie das von ihrer kleinen Rente bezahlen sollen. Zwei Drittel der Hauseigentümer in Deutschland besäßen keine Versicherung gegen Elementarschäden, erklärt Kliehm. Die Versicherungsverträge sind uneinheitlich, viele können sich die Prämien auch nicht leisten. Die Stadtverordnetenversammlung kann laut Hessischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschließen, dass diese Hilfeleistungen in Not¬lagen künftig kostenfrei sind und zum Schock über das Hochwasser im Wohnzimmer nicht noch der über die Rechnung kommt.

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Autofreier Sonntag: Linke Politik wirkt

Zu Beginn der Mobilitätswoche kündigte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling für 2018 einen autofreien Sonntag an. Der autofreie Tag ist in anderen europäischen Städten schon seit Jahren erprobt und bei der Bevölkerung beliebt. In Frankfurt indes hat es lange gedauert, bis die Idee bei der Koalition ankam.

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt die Entscheidung des Magistrats. Wenn wie geplant 2018 der erste autofreie Sonntag stattfindet, wird eine Forderung von Kliehm umgesetzt. Einen autofreien Sonntag hatte ich schon 2014 vorgeschlagen. Damals hatten Grüne und CDU einen entsprechenden Antrag mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Heute fordert der Grüne Wolfgang Siefert mit genau den gleichen Worten ein Gebiet von der Mörfelder Landstraße bis zum Alleenring. Anscheinend brauchte es erst die Regierungsbeteiligung der SPD, um diese umweltpolitische Maßnahme der LINKE durchzusetzen, freut sich Kliehm.

Die positiven Wirkungen eines autofreien Tages seien hinlänglich belegt. Nicht nur eine verringerte Schadstoffbelastung spricht für einen autofreien Sonntag. Es wird in der Stadt auch deutlich leiser. Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben wenigstens einen Tag Lärmpause im Jahr verdient. Außerdem kann ein Tag ohne Auto die Menschen motivieren, öfter auf es zu verzichten, erklärt Kliehm. Darum sollte am autofreien Sonntag auch der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet kostenlos sein.

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Einen Konsumraum nachts öffnen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einer der drei Konsumräume im Bahnhofsviertel soll jeweils nachts geöffnet bleiben.

Begründung

Der sogenannte „Frankfurter Weg“ ermöglicht es Abhängigen, in Konsumräumen unter stressfreien, sicheren und hygienischen Bedingungen Drogen zu konsumieren. So kann der „offene“ Konsum auf der Straße vermieden werden.

In letzter Zeit mehrt sich der offene Konsum nachts im Bahnhofsviertel und in den Grünanlagen. Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass die Konsumräume zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen haben. Gerade bei den wohnsitzlosen Abhängigen im Bahnhofsviertel besteht ein Bedarf für nächtliche Angebote, und es wäre auch konfliktfreier mir Anwohner*innen und Geschäftstreibenden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Entwurf zur Änderung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung) wird wie folgt geändert:

Der Titel des § 1 bleibt „Gebührentatbestand, Gebührenfreiheit“.

An § 1 wird als Absatz 2 angefügt: „Der Einsatz der Feuerwehr bei Notlagen in Folge von meteorologischen und geologischen Naturereignissen ist kostenfrei.“

Begründung

Am 12. Juni 2016 liefen in Enkheim fast 380 Keller voll. Die Kanalisation ist für Starkregen wie diesen nicht ausgerichtet. Hilfesuchende, die in ihrer Not die Feuerwehr riefen, sehen sich nun mit hohen Rechnungen für den Einsatz konfrontiert. Mit der Satzungsänderung verdoppelt die Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Gebühren.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65% der deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung für ihr Wohngebäude. Die Verträge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele können sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung frei, ob sie in der Satzung für bestimmte Hilfeleistungen Gebühren erhebt. Wir können diese Notlagen in Zukunft lindern.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Beratungen für Geflüchtete

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld geht in einem Zeitungsinterview davon aus, dass die Integration von Geflüchteten lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Der Arbeitsmarkt ist nicht das einzige Problem, dem sich die Menschen stellen müssen. Sie benötigen bei der Suche nach Wohnungen oder dem Umgang mit Behörden Beratung und Hilfe. Derzeit wird dieser Bedarf oft nur von Ehrenamtlichen gedeckt.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Pläne hat die Stadt Frankfurt, um dieses Beratungs- und Betreuungsangebot professionell zu gewährleisten?

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Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Das neue Integrationsgesetz erlaubt Bundesländern, anerkannten Asylsuchenden den Wohnsitz vorzuschreiben. Während die hessische Regierung noch nicht darüber entschieden hat, solch eine Wohnsitzauflage per Verordnung zu ermöglichen, steht das Sozialdezernat nach Presseberichten dem positiv gegenüber. Flüchtlingsorganisationen sehen die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflage kritisch. Anders als die Bundesregierung oder das Sozialdezernat sehen sie darin ein Integrationshemmnis.

Ich frage den Magistrat:

Teilt der Magistrat die Ansicht des Sozialdezernats zur Wohnsitzauflage, und welche Ausnahmen soll es dazu geben?

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Feuerwerk alarmiert den Innenminister, Hitlergruß nicht?

Beim DFB-Pokal-Auftaktspiel gegen Magdeburg wurden von der Frankfurter Tribüne Leuchtkugeln auf den gegnerischen Zuschauer­block abge­feuert. Der hessische Innenminister Peter Beuth fordert kollektive Sanktionen gegen Fans der Frankfurter Eintracht.

Martin Kliehm, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht dabei einen Aspekt vernachlässigt: Leucht­kugeln auf Menschen abzufeuern ist gefährlich und dumm. Aber während CDU-Politiker reflexartig Strafen und null Toleranz für die Ein­tracht for­dern, ist ihre Toleranz für Hitlergrüße und antisemitische Sprechchöre der Magdeburger offenbar größer. Wir müssen null Toleranz gegenüber rechtsextremen Hooligans zeigen, den Magdeburger Fanclub „Blue White Street Elite“ ebenso wie den aus ihm hervorgegangenen rechtsradikalen FC Ostelbien Dornburg verbieten und verfassungswidriges Verhalten konsequent verfolgen und bestrafen!

Bezugnehmend auf ein Zitat des Innenministers meint Kliehm: Schon bei der Eröffnung des Magdeburger Stadions 2006 gab es Transparente mit nationalsozialistischen Inhalten. Über zehn Jahre vor den Augen der Polizei diese Umtriebe hinzunehmen ist beschämend, widerlich und verantwortungslos!

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Grüne Welle statt grünes Dogma

Das Straßenverkehrsamt Frankfurt hat einen Verkehrsversuch Tempo 30 nachts für ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen zwischen 22 und 6 Uhr ver­öffentlicht. Ziel des Versuchs war es, den Lärm durch Straßenverkehr zu reduzieren. Die Messungen auf der Eschers­heimer Landstraße, Nibelun­genallee, Lange Straße und dem Mainkai/ Schöne Aussicht zeigten eine Lärmreduzierung um durchschnittlich drei Dezibel.

Das ist nicht wirklich viel, kommentiert Martin  Kliehm, verkehrs­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, das Ergebnis. Auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht im gewünschten Maße zurückgegangen – bei Tempo 30 lag die Durchschnittsgeschwin­digkeit noch zwischen 41 und 47 km/h.

Ziel ist es, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Dies muss aber nicht zwangsläufig mit einem Tempolimit einhergehen. Die Stadt muss lösungsorientiert vorgehen, nicht dogma­tisch wie die Grünen, so Kliehm.

Entscheidend für weniger Lärm ist laut der Untersuchung ein gleichmäßiger und ruhiger Verkehrsfluss: weniger bremsen und be­schleunigen. Das reduziert auch die Abgasmenge. Hierfür müssen die Ampelanlagen besser koordiniert werden. Eine funktionierende „grüne Welle“ mit Anzeige der Richtgeschwindigkeit über Lichtsignalanlagen reduziert die Stopps, macht Rasen sinnlos und erspart damit zusätzliche Kontrollen, resümiert Kliehm und fügt hinzu: Im Übrigen müssen wir das Radwegenetz ausbauen und die Nachtbus- und Bahnverbindungen verstärken.

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Erster Erfolg für Shelter – jetzt liegt es an Mike Josef

Das Project Shelter eröffnet heute das Begegnungscafé in der oberen Berger Straße. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer ist mit der Eröffnung ein längst überfälliger Schritt getan, der nur der Beharrlichkeit der Aktivist*innen zu verdanken ist.

Project Shelter setzt sich seit seiner Gründung für ein selbstverwaltetes Zentrum für obdachlose Geflüchtete ein. Ein Ziel des Projekts ist die Unterbringung, die bisher mit großem ehrenamtlichem Engagement privat erfolgt. In der Begegnungsstätte ist Wohnen nicht möglich. Dafür braucht es andere Lösungen, für die Project Shelter dem Planungsdezernenten konstruktive Vorschläge unterbreiten wird, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion.

Er sieht im Gesprächsangebot von Mike Josef eine Chance, das Hauptanliegen des Projekts in die Tat umzusetzen. Bei den Menschen, für die sich Project Shelter einsetzt, handelt es sich unter anderem um sogenannte Lampedusa-Geflüchtete, die wie auch Arbeitsmigrant*innen aus Südosteuropa durch das soziale Raster fallen. Der Frankfurter Magistrat hat sich bisher damit herausgeredet, die Stadt sei rechtlich nicht zuständig. Seine Angebote sind entweder ein Ticket nach Südeuropa in Obdach- und Arbeitslosigkeit oder die B-Ebene der Hauptwache. Das ist doch zynisch! Die Menschen sind nun mal da, und es gibt ganz offensichtlich eine Lücke im Versorgungssystem der Stadt. Sie mag rechtlich nicht verantwortlich sein, aber sie hat eine soziale Verantwortung und kann es schaffen, mit Project Shelter zusammen diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, fasst Kliehm zusammen.

Jetzt liegt es an Mike Josef, der Verantwortung gerecht zu werden. Er muss die Vorschläge im Magistrat als Kollektivorgan vertreten und kann nicht wieder auf andere Dezernenten verweisen. Dieses Zuständigkeitsgeschacher auf dem Rücken bedürftiger Menschen und den Ehrenamtlichen geht schon zu lange, betont Kliehm.

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Repression gegen Alkohol bringt nichts

Ordnungsdezernent Markus Frank will hart durchgreifen und nutzt das Sommerloch für eine Forderung nach einem Alkoholverbot. Das ist reiner Populismus und nicht durchzusetzen, kommentiert Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, diesen Vorschlag.

Zu Recht erforderten solche repressiven Maßnahmen eine erhebliche öffentliche Gefährdung. Die sieht Kliehm nicht gegeben. Vielleicht ist es nicht schön anzusehen, wenn sich im Bahnhofsviertel, auf der Konstablerwache oder der Zeil Betrunkene aufhalten. Aber für ein Alkoholverbot braucht es mehr, urteilt Kliehm.

Natürlich betrifft ein Verbot dann alle, nicht nur Alkoholkranke. Auch junge Erwachsene würden kriminalisiert. Und das Verbot beträfe selbstverständlich auch den Wochenmarkt auf der Konstablerwache und Veranstaltungen an der Hauptwache. Alkoholiker in den Ostpark wegschaffen, damit andere ihr Weinchen trinken können, läuft nicht.

Statt Repression brauchen die Betroffenen Hilfe und Prävention, fordert Kliehm. Hier müssen wir differenzieren: Für obdachlose Alkoholiker könnten die in anderen Städten geschaffenen Trinkräume mit Angeboten der Sozialarbeit helfen. Andererseits haben wir Heranwachsende, die abends oder an Wochenenden Alkohol konsumieren, die sicher nicht in Trinkräume gehen. Für sie brauchen wir eine Diskussion auf Augenhöhe in den Schulen und Streetworker.

Für das Problem des Wildpinkels hat Kliehm eine andere Lösung: Manchmal muss man ungewöhnliche Wege gehen. Im Londoner Stadtteil Camden Town gibt es das »Brigadoon Urinal«, das nur nachts an Wochenenden aus dem Boden hochfährt. Das wäre eine echte Bereicherung für die Stadt.

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Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt: Offene Diskussion statt Kaiser-Wilhelm-Nostalgie

Das Schauspielhaus von 1902 wiederaufzubauen hält Martin Kliehm, Vorsitzender und Kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, für abwegig. Die derzeitige Architektur des Schauspiels steht für Offenheit und Transparenz in der Kultur. Die große Glasfront und der Blechdosenhimmel sind den Frankfurterinnen und Frankfurtern ans Herz gewachsen. Der Magistrat wäre gut beraten, einen Nachbau aus der Kaiserzeit ungeprüft zu verwerfen, erklärt Kliehm.

Eine Diskussion über die Zukunft des Schauspiels hält er für unvermeidbar. Fakt ist: die Städtischen Bühnen müssen saniert werden. Wie viel das kosten wird und welche Alternativen bestehen, darüber muss diskutiert werden. Und zwar mit allen Betroffenen!, sagt Kliehm und weist darauf hin, dass das Kostengutachten bislang nicht öffentlich ist. Peter Feldmann und Uwe Becker sind nicht für ihre Nähe zur Kultur bekannt. Sie hätten zuerst mit den Intendanten Oliver Reese, Anselm Weber und Bernd Loebe sprechen müssen, deren Planungen für die nächsten beiden Spielzeiten nicht einfach in eine Ersatzspielstätte verpflanzt werden können.

Aus Sicht der Linksfraktion sind besonders die Arbeitnehmerrechte wichtig. Auch im Interesse der Beschäftigten ist es unerlässlich, den störungsfreien Betrieb von Oper und Schauspiel während der Sanierungs- oder Neubauphase sicher zu stellen. Jede Entscheidung wird sie unmittelbar betreffen. Dort arbeiten über tausend hochqualifizierte Menschen, deren Weiterbeschäftigung unter guten Arbeitsbedingungen sichergestellt sein muss.

Den Vorschlag, Oper und Schauspiel auf das Areal des Alten Polizeipräsidiums umzusiedeln, hält Kliehm für wenig durchdacht. Der Platz der Republik ist kein Platz mit Aufenthaltsqualität. Ohnehin wird für das Alte Polizeipräsidium gerade ein neuer Bebauungsplan aufgestellt, der dort kleinere Wohntürme erlauben soll. Die Städtischen Bühnen am Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln hätte Charme. Darüber könnte man nachdenken. Aber der bisherige Standort darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das ist öffentlicher Raum in den Wallanlagen, da darf nicht einfach ein privater Wolkenkratzer hingepflanzt werden. Er muss öffentlich bleiben! Dann müsste dort wieder etwas entstehen, das allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zu Gute kommt. Also lassen wir die Städtischen Bühnen doch gleich da!, schmunzelt Kliehm.

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Brexit und die Folgen für Frankfurt

Kontext: Wortprotokoll über die 5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 14. Juli 2016 (16.00 Uhr bis 0:52 Uhr), TOP 3, Fragestunde

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte nicht wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, aber ich möchte zum Teil doch ins selbe Horn stoßen. Als es darum ging, dass jetzt mit der hessischen Landesregierung dieser Runde Tisch zum Thema Brexit in Frankfurt veranstaltet wurde, sagte Ministerpräsident Bouffier, er glaube nicht, dass demnächst Zehntausende hier nach Frankfurt und in die Rhein-Main-Region kommen werden. Ich glaube nicht, dass wir diese Situation – ob das jetzt 5.000, 10.000, 15.000 oder 20.000 Arbeitsplätze sein werden –, dass wir das allein hier mit der Bevölkerung aus der Region leisten können und dass es natürlich jetzt Zuwanderungen geben wird.

Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Der hessische Finanzminister Schäfer (CDU) sagte: Spitzenverdienern müssen wir einen Übergang ins deutsche Arbeitsleben erleichtern, denn die Situation hier ist natürlich eine andere als in Großbritannien. Ich darf Sie daran erinnern, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, also hier wird gesagt, den Spitzenverdienern müssen wir alles ermöglichen, damit sie sich hier ansiedeln können. Wenn andere Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Frankfurt kommen, dann reden Sie schon von Wirtschaftsflüchtlingen. Ich finde, diese Differenzierung ist falsch.

(Beifall)

Natürlich wird es eine Gentrifizierung geben. Wenn Sie die Rede von der FDP gehört haben: die bekommen schon glänzende Augen, die reden von den Eliten, die hierherkommen. Wir haben da eher den egalitären Ansatz. Die Gentrifizierung wird zunehmen. Wenn man gerade auch in den letzten Tagen die Reaktionen beispielsweise vom Eigentümerverband Haus und Grund gehört hat, hat mich das noch einmal bestätigt. Und es hat auch bestätigt, dass die ABG Frankfurt Holding mit der Ein Prozent Mietdeckelung auf einem guten Kurs ist, denn der Eigentümerverband hat sehr pikiert reagiert und will sogar dagegen klagen. Also, die Gentrifizierung, die Mietpreiserhöhung in Frankfurt, wird kommen und wir müssen jetzt etwas dagegen tun und nicht erst mit Projekten auf dem Pfingstberg, die in zehn oder 20 Jahren soweit sind.

(Beifall)

Gleichzeitig muss ich Sie aber auch daran erinnern, dass sich die Situation in Großbritannien dramatisch verschlechtern wird. Herr Feldmann hat unabsichtlich gesagt, England hat sich entschieden. Tatsächlich war es England, Nordirland und Schottland haben sich anders entschieden. Das heißt, es wird zu einer Spaltung, und zwar nicht nur in Europa führen – Herr Hübner wird das gleich begrüßen –, sondern es führt auch jetzt schon zu einer Spaltung in Großbritannien. Es führt zu Nationalismus, zu Übergriffen, auch auf weiße Europäer. Es führt zu Rassismus. Menschen, die nicht weiß sind und Menschen mit einer anderen Religion sind da noch viel stärker davon betroffen. Es führt zu Gewalt. Dem müssen wir…

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kliehm.

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

(fortfahrend)

… entgegentreten und solidarisch sein mit diesen Menschen.

(Beifall)

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Telefondolmetschung in Frankfurter Behörden

Seit kurzem nutzt das Jobcenter Frankfurt einen Service zur Telefondolmetschung, der bei Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden gut ankommt und Kommunikationsprobleme einfach überwinden hilft. Zurzeit steht im Jobcenter der Service für die Sprachen Arabisch, Dari, Farsi, Paschtu, Tigrinya und Urdu zur Verfügung, was insbesondere Geflüchteten zugute kommt.

Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Die Stadt Frankfurt bietet einen Service zur Telefondolmetschung auch in anderen städtischen Ämtern an.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kennzeichnung von Verkehrskameras

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO

Auf Frankfurter Stadtgebiet befinden sich über hundert Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in der  Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt und der Verkehrsleitzentrale des Landes Hessen (VZH) zusammenlaufen. Die Landes­polizei über­nimmt kurzfristig und regelmäßig in den Nachtstunden sowie an Sonn- und Feiertagen die Beob­achtung und Steuerung der Kameras.

Darüberhinaus gibt es Detektoren, die lokalen Ampelschaltungen dienen, äußerlich aber nicht von Videokameras zu unterscheiden sind.

Entgegen § 6b (2) BDSG fehlt an den meisten dieser Kameras der Hinweis auf den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sowie der Hinweis, ob es sich um eine Videokamera oder nur um einen Detektor handelt.

Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

  1. An welchen Standorten genau befinden sich Kameras zur Verkehrsüberwachung (Geokoordinaten; alternativ Straße, Hausnummer, Kreuzung oder Kilometer der Bundesfernstraße)?
  2. An welchen Standorten genau befinden sich Detektoren (Geokoordinaten; alternativ Straße, Hausnummer, Kreuzung oder Kilometer der Bundesfernstraße)?
  3. Ist die jeweilige Kamera bzw. der jeweilige Detektor mit einem Hinweisschild versehen, das die Anforderungen des § 6b BDSG erfüllt bzw. erklärt, dass es sich nur um einen Detektor handelt? Ist dieser Hinweis besonders an Straßen, auf denen schneller als 50 km/h gefahren werden darf, aus einem fahrenden Auto heraus zu erkennen?
  4. Wer ist Betreiber des jeweiligen Gerätes?
  5. Ist die jeweilige Kamera schwenkbar? Bis zu welchem Radius?
  6. Wie sind Zoomvermögen und Auflösung der jeweiligen Kamera?
  7. Ist bei den eingesetzten Systemen eine Privatzonenschaltung („privacy masking“) zum tech­nischen Ausblenden von Fensterfronten und Eingängen von Wohn- und Geschäftshäusern möglich? Falls ja, wird sie angewendet?
  8. Zu welchen Zeiten werden die Kameras von Mitarbeitenden der IGLZ respektive der VZH beobachtet und gesteuert, zu welchen von der Landespolizei?
  9. Wie lange und wo werden die erhobenen Daten gespeichert? Sind Löschfristen festgelegt?
  10. Wie viele Personen von welcher Behörde haben Zugangsberechtigungen zu den Aufzeichnungen?
  11. Wie ist die Anforderung der Daten durch die Polizei oder durch Dritte geregelt?
  12. Wie lauten die entsprechenden Dienstanweisungen bzw. das Verfahrensverzeichnis zur Videoüberwachung im Wortlaut?

Anfragestellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Brexit und die Folgen für Frankfurt

Die Bevölkerung in Großbritannien hat in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt dazu: Das Referendum zum Brexit zeigt, dass Nationalismus und Populismus kein gutes politisches Fundament bilden. Gerade die jungen Menschen haben für eine europäische Lösung gestimmt. Jetzt müssen sie am längsten mit der Fehlentscheidung leben.

Diese Entscheidung hat auch für Frankfurt weitreichende Folgen. Kliehm hatte während der Fragestunde in der Plenarsitzung Anfang Mai auf einen möglichen Brexit und die Folgen für Frankfurt hingewiesen und danach gefragt, ob der Frankfurter Magistrat ein Brexit-Szenario erarbeitet habe. Kämmerer Uwe Becker antwortete: Wenn die Zeit reif ist, würden wir uns auch um Ansiedlungen in Frankfurt kümmern und dafür sorgen, dass die Menschen ordentlichen Wohnraum in Frankfurt und der Region finden.

Wenn nun die Bankerwelle Frankfurt überschwemmt, deren Firmen bereit sind, für ein paar Jahre jeden aufgerufenen Mietpreis zu zahlen, wird die Wohnungs­not und die Gentrifizierung in Frankfurt stark zunehmen, erklärt Kliehm und weist darauf hin, dass Menschen in Frankfurt nicht nur ordent­lichen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dazu müsse der Magistrat vor allem günstige Grundstücke in Erbpacht zur Verfügung stel­len. Davor schreckt er bei Wohnraum bislang zurück, so Kliehm, bietet aber bei einer Multi­funktionshalle am Kaiserlei den Investoren das Grundstück kostenlos an. Da muss ein Paradigmenwechsel her!

Dieser Paradigmenwechsel sei aber nicht in Sicht. Der designierte Dezer­nent Klaus Oesterling verwies darauf, auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen zu müssen: Aber wo bauen denn Firmen noch Betriebs­wohnungen in Frankfurt? Wie beteiligen sie sich an der Infrastruktur, an einem solidari­schen öffentlichen Nahverkehr? Wo zahlen die Großbanken ihre Gewerbe­steuer, und warum tun sie es nicht im gleichen Maße wie die Industrie in Frankfurt?

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Fahrgastinformationen als Open Data

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu den Magistratsvorträgen M 90/2016 und M 124/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In die Leistungsbeschreibungen wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6847 (NR 1390/2016) sinngemäß aufgenommen:

Fahrplan- und Fahrbetriebsdaten werden als Open Data mit maschinenlesbarer Schnittstelle verfügbar gemacht und laufend aktualisiert unter der gebräuchlichen „Datenlizenz Deutschland Namensnennung“, z.B. auch auf dem Open Data-Portal der Stadt Frankfurt.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Ruhestand von Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth

Kontext: Wortprotokoll über die 4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (16.00 Uhr bis 21:31 Uhr), TOP 17, Ruhestand Stadtrat Prof. Dr. Semmelroth

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Mir ist schon klar, dass Sie eigentlich alle hier Fußball sehen möchten, aber ich habe die Vorlage M 100 auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen lassen, weil sie Gefahr lief, unter dem Radar der Stadtverordnetenversammlung zu laufen. Sie wurde kurzfristig auf Tagesordnung II gesetzt mit dem Zweck, Herrn Stadtrat Professor Felix Semmelroth in den Ruhestand zu schicken, und ich finde, das hat er so einfach nicht verdient, ohne eine ordentliche Verabschiedung. Ja, Sie werden noch eine Gala für ihn machen, aber die Vorlage auf Tagesordnung II so abzufertigen, das geht einfach nicht.

(Beifall)

Warum das nicht geht, haben Sie vorhin eindrucksvoll in seiner Rede zur Euthanasie in Frankfurt gehört. Solche Reden sind wir von ihm im Kultur- und Freizeitausschuss – oder wenn Sie einmal bei irgendwelchen Eröffnungen von Galerien oder Ausstellungen waren – gewöhnt und ich denke, das ist ein Grund, warum wir das entsprechend würdigen müssen.

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat Herr zu Löwenstein gesagt, wegen Erreichung der Altersgrenze müsse Herr Professor Semmelroth leider aus dem Magistrat ausscheiden. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Seine Amtszeit geht bis zum 31. August 2017. Er hätte nicht zurücktreten müssen, aber Sie wissen, und das wurde auch in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass Kulturpolitik für die CDU in Frankfurt offenbar keine Priorität hat. Für Sie ist Kulturpolitik eine freiwillige Leistung, und sobald es zu Kürzungen und Sparzwängen kommt, obwohl Frankfurt gleichzeitig Millionengewinne macht, steht diese freiwillige Leistung für Sie zur Disposition.

(Beifall)

Wann immer Sie diese selbst geschaffenen Sparzwänge dann nennen, bilden Sie eine intransparente Reformkommission, wie zum Beispiel im Jahr 2003, die das Theater am Turm und das Ballett Frankfurt auf dem Gewissen hat. Frankfurt war einmal eine sehr große Ballettstadt, William Forsythe war 25 Jahre lang in Frankfurt aktiv, und so haben Sie es ihm gedankt. Herr Professor Semmelroth hat sich den Streichungen des Magistrats in den letzten Jahren widersetzt, abgesehen vom Club Voltaire und anderen politisch unbequemen Einrichtungen, was ihm selbstverständlich auch vorgehalten wurde. Aber er hat immerhin das Rückgrat besessen, seinen Rücktritt einzu…

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Ich glaube, wenn hier jemand eine Rede hält, wäre es gut, das Fußballspiel draußen zu schauen und hier dem Redner zuzuhören.

(Beifall)

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Unterstützung, aber ich kann damit leben. Denn das unterstreicht nur wieder, welche Kulturbanausen bei der CDU in der ersten Reihe sitzen.

(Beifall, Heiterkeit)

Immerhin hat Professor Semmelroth das Rückgrat besessen, seinen Rücktritt einzureichen, als das Kulturdezernat zur Verhandlungsmasse wurde, auf das die CDU nur zu gerne verzichtete. Im Gegensatz dazu hat die SPD die Gestaltungskraft dieses Amtes erkannt und zugegriffen. Ich muss sagen: trotz des oft kritisierten Thesenpapiers zur Kulturpolitik von Oberbürgermeister Feldmann, Sie sind ja lernfähig und haben das erkannt.

Dennoch haben wir im Zuge dieser Diskussion dann gehört, dass Kultur ein Standortfaktor wäre. Das sagte Mike Josef, den ich ansonsten sehr schätze. Da muss ich entgegenhalten, Kultur hat nicht den Zweck des Standortfaktors, Kultur muss sich dieser Verwertungslogik entziehen und darf nicht zum Standortfaktor degradiert werden. Sie darf auch nicht soziales Schmiermittel sein, wie wir eindrucksvoll bei der Rede zum Denkmal der „Grauen Busse“ gehört haben. Kultur hat das Potenzial, unsere Gesellschaft und unser Handeln zu hinterfragen und uns zur Reflektion anzuregen. Deswegen hat sie einen so bedeutenden Wert, auch wenn die FDP das vielleicht nicht erkennt.

(Heiterkeit)

Als Kulturpolitiker müssen wir Akzente setzen, ohne uns in die künstlerische Gestaltungsfreiheit einzumischen.

Es gibt noch viel zu tun in den nächsten Jahren. Die Freien Theater hängen am Tropf der Selbstausbeutung, ihre Fördermittel müssen endlich ihrem Stellenwert entsprechend verdoppelt werden. Ich weiß, im Koalitionsvertrag haben Sie zwei Millionen Euro mehr stehen, das ist beinahe eine Verdoppelung, aber der Theaterbeirat hat eine Verdoppelung gefordert, ich finde, das ist das Mindeste. Im Kulturetat für städtische Einrichtungen müssen Tarifsteigerungen eingeplant werden statt Förderungen einzufrieren. Wir brauchen ein Kinder- und Jugendtheater, das die Arbeit der freien Theater in diesem Bereich respektiert, eine Anhebung der Fördermittel für bildende Kunst, eine Spielstätte für Filmfestivals, mehr Probebühnen, auch mit Tanzboden, und endlich eine Anerkennung der kulturellen Arbeit von Musikklubs. Eigentlich brauchen wir im Kulturetat 9,2 Millionen Euro mehr und nicht weniger, wie das bei den Beratungen zum letzten Etat gefordert wurde.

Insofern hat Professor Semmelroths Nachfolgerin Ina Hartwig noch viel zu tun. Ich wünsche ihr viel Erfolg und mindestens ebenso viel Erfolg wie Herrn Professor Semmelroth, den wir noch im Kultur- und Freizeitausschuss am 30. Juni würdig verabschieden werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Unterstützung der „Barcelona-Erklärung“ gegen TTIP

Kontext: Wortprotokoll über die 4. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 (16.00 Uhr bis 21:31 Uhr), TOP 3, Aktuelle Stunde zu TTIP

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher!

Der Oberbürgermeister hat die wesentlichen Punkte genannt, weswegen man gegen TTIP sein muss. Dieses Freihandelsabkommen wird intransparent ausgehandelt, und nicht zuletzt werden auch die Handlungsspielräume unseres Parlaments über den Einsatz öffentlicher Mittel durch die demokratisch gewählten Organe eingeschränkt. Es besteht durch TTIP tatsächlich auch die Gefahr, unsere Souveränität als Stadtparlament zu verlieren, und dem muss man sich stellen.

Es ist die Daseinsvorsorge gefährdet, der Oberbürgermeister hat das genannt, besonders in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, Mobilität, öffentlicher Personennahverkehr oder auch die Kultur ist nicht zu vergessen. Sie sehen, es sind ganz wesentliche Bereiche unseres städtischen Lebens, die auch die Entscheidungsfindung in der Stadtverordnetenversammlung betreffen. Nicht zuletzt sind aber auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen, denn das Beschaffungswesen wird ebenso tangiert. Es ist eher unser Wunsch, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben, über die Ausschreibungen zum Zuge zu kommen und nicht eben nur multinationale Unternehmen, die sich das einklagen können.

Zu guter Letzt muss man auch diese Parallelgerichtsbarkeit kritisieren, die sich jeglicher normaler juristischer Kontrolle entzieht. Herr Feldmann hat es gesagt, insofern muss man sich fragen, was eigentlich dagegen spricht, sich europaweit zu vernetzen. Es ist schön und gut, dass der Deutsche Städtetag und auch der Gemeinderat eine Resolution beschlossen haben, aber ich halte es für sehr wichtig, sich auch europaweit zu vernetzen. Seltsamerweise war Köln die einzige Stadt in Deutschland, die das gemacht hat.

Wir haben als Stadt Frankfurt noch die Chance, an der zweiten Runde teilzunehmen, die nicht in Barcelona, sondern in Grenoble in Frankreich stattfindet, denn es ist sehr wichtig, starke internationale Netzwerke gegen dieses internationale Abkommen zu bilden. Köln hat es erkannt, und in München haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, dass man sich der „Barcelona-Erklärung“ anschließen möge. In Frankfurt haben die GRÜNEN jetzt dagegen gestimmt. Das mag der Koalition geschuldet sein, aber letztlich finde ich, hat es ein Geschmäckle, wenn die GRÜNEN vor der Kommunalwahl im Januar einen Antrag gegen TTIP stellen und nach der Kommunalwahl auf einmal umfallen. Ich hoffe, wir machen das in Zukunft noch besser, wir nehmen an dieser internationalen Vernetzung teil und unterstützen die „Barcelona-Erklärung“.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des Umwelt- und Nachbarschaftshauses sowie durch einen Antrag an die zuständige Luftverkehrsbehörde dafür einzusetzen und Sorge zu tragen, dass alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den vorgenannten Gremien und bei der Landesregierung für die Einführung eines rechtssicheren Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt von 22 Uhr bis 6 Uhr einzusetzen.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass bis zur Einführung des Nachtflugverbots die Zahl der zulässigen durchschnittlichen Nachtflugbewegungen von 133 pro Nacht auf die derzeit nachgefragten durchschnittlich 86 Flugbewegungen pro Nacht in einem Planergänzungsverfahren reduziert werden.
  4. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den oben genannten Gremien und bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der durchschnittlichen nächtlichen Flugbewegungen außerdem dynamisch angelegt sein soll und schließlich zur Einstellung des Nachtflugbetriebs führen soll.

Begründung

Die Menschen, die im Frankfurter Süden und im gesamten Rhein-Main-Gebiet unter den Flugrouten leben, leiden seit der Eröffnung der neuen Landebahn im Jahre 2011 darunter, dass sie jede Nacht höchstens 6 Stunden Nachtruhe haben. Krankheiten, vorzeitige Sterbefälle und nachhaltige Beeinträchtigung in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind die Folgen. Die Situation ist unerträglich.

Es ist höchste Zeit, dass der Magistrat für rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr tätig wird.

Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr – geht!

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 04. April 2012 Akz. 4 C 8.09, Rn 374 zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau Flughafen Frankfurt vom 18.12.2007 entschieden, dass der Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4 (5. 144f) des Planfeststellungsbeschlusses eine drittschützende Wirkung entfalte und diese auch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes einschließe.

Die rechtssichere Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen ist wichtig

Nur so kann die Dauerhaftigkeit der Maßnahmen gewährleistet werden. Die derzeitige Absicht der Landesregierung, alle Maßnahmen als freiwillige Maßnahmen umzusetzen, ist nicht akzeptabel.

Das Prinzip freiwilliger Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen soll Klagen gegen solche Maßnahmen unterlaufen. Damit wird aber auch der Anspruch der Betroffenen auf Rechtssicherheit unterlaufen. Die Fraport AG kann freiwillige Maßnahmen jederzeit wieder ändern, ohne dass sich die Betroffenen dagegen mit Mitteln des Rechtsstaats wehren können. Um das zu verhindern, muss Rechtsverbindlichkeit hergestellt werden.

Nach der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest zeigte sich selbst der für die Planfeststellung zuständige Minister vom unerwartet hohen Lärmniveau überrascht. Diese Überraschung schlug sich dann nieder in der von der Landesregierung initiierten „Allianz für Lärmschutz“ vom Februar 2012.

Diese subjektive Wahrnehmung des unerwartet hohen Lärmniveaus wird durch Messungen der Fraport AG bestätigt. Wer auf der Fraport Webseite den „Persönlichen Fluglärmsteckbrief“ für den Fraport Messpunkt 44 (Nachweispunkt NWP FRA_17) auf dem Lerchesberg, für die Martin-Buber-Schule (NWP FRA_20), für die Adresse Sachsenhäuser Landwehrweg 156 (NWP FRA_14) und für die Adresse Hainerweg 251 (NWP FRA_16) eingibt, findet schon für das Jahr 2013 für die Nacht weitgehend Lärmwerte vor, die in der Planfeststellung vom 18.12.2007 erst für den Ausbaufall bei laut Planfeststellung angenommenen 54.750 nächtliche Flugbewegungen pro Jahr bei insgesamt 701.000 Flugbewegungen pro Jahr insgesamt in die Abwägung genommen wurden. Die Planfeststellung vom 18.12.2007 ging noch von durchschnittlich 150 Flugbewegungen pro Nacht, mithin von 54.750 jährlichen Flugbewegungen in der Nacht aus. Das BVerwG hat diese Zahl auf durchschnittlich 133 pro Nacht (entspricht 48.545 nächtlichen Flugbewegungen pro Jahr) reduziert. Eine neue Berechnung und eine neue Abwägung erfolgten nicht, schließlich führte diese Reduzierung um 17 Flugbewegungen pro Nacht ja zur Abnahme der nächtlichen Belastung.

Schon 2013 wurden mit deutlich weniger Flugbewegungen laut Fraport schon Lärmwerte für die Nacht erreicht, die annähernd schon denjenigen entsprechen, die für die Zeit nach dem Ausbau mit viel mehr Flugbewegungen prognostiziert wurden!

Im Gutachten G10.1 (Anhang PFB) werden für den Planfall (Annahme: 150 Flugbewegungen pro Nacht) für die genannten Nachweispunkte Lärmwerte dB(A)-Nacht angegeben, die laut Fraport schon 2013 bei nur 86 Flugbewegungen pro Nacht nahezu erreicht waren. Die Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung auf der Grundlage der Werte von 2013 zeigt, dass bei den Verkehrszahlen der Planfeststellung alle Lärmwerte über den Werten der Abwägung von 2007 liegen werden. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht das.

Nachweispunkte (NWP) Lärmbelastung laut PFB dB(A)-Nacht Gutachten G10.1 nächtliche Lärmbelastung laut Fraport im Jahr 2013 Nach dem Ausbau zu erwartender Lärm unter Berücksichtigung der Angaben von Fraport für 2013
FRA_14 50,6 49,2 51,5
FRA_16 52,3 50,4 53,2
FRA_17 52,9 52,0 54,3
FRA_20 49,8 48,5 50,8

Die Luftverkehrsbehörde ist also aufgefordert, über eine Planergänzung gemäß Genehmigungsvorbehalt Teil A XI 51.4. (5. 144f) des Planfeststellungsbeschlusses ein Planergänzungsverfahren zur Reduzierung der nächtlichen Flüge einzuleiten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Geburtsurkunden für Neugeborene von Geflüchteten

Einem Bericht der taz zufolge erhalten Neugeborene von Geflüchteten und Asylsuchenden oft nicht die ihnen zustehende Geburtsurkunde. Die Bundesregierung wurde hierfür vom UN‑Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt; sie erklärte, dass nach geltender Rechtslage für alle hier geborenen Kinder Geburtsurkunden ausgestellt würden. In der Praxis sieht das mangels elterlicher Papiere oft anders aus, mit der Folge, dass sie ohne Krankenversicherung und Kindergeld bleiben. Dabei könnte ein Auszug aus dem Geburtenregister Abhilfe schaffen.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die Situation in Frankfurt, und wird die Stadt das mehrsprachige Infoblatt „So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte verteilen?

Schriftliche Antwort von Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (CDU):

Auch die Beurkundung der Geburt von Kindern, deren Eltern geflüchtet sind, unterliegt den Vorschriften des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung.

Das Standesamt der Stadt Frankfurt am Main muss diese bundesgesetzlich normierten Vorschriften einhalten. Deshalb sind auch die für die Beurkundung einer Geburt erforderlichen Dokumente bei den Eltern anzufordern. Aus der Natur der Sache heraus kann es sich bei geflüchteten Menschen sehr schwierig gestalten, die nötigen Dokumente vorzulegen.

Das Standesamt steht in Kontakt mit den deutschen Botschaften aus den Krisengebieten und erhält von dort die Rückmeldung, das Dokument – zum Beispiel aktuell aus Syrien – beschaffbar und die betreffenden Stellen in den Flüchtlingsländern noch arbeitsfähig sind. Tatsächlich ist die Beschaffung von Personenstandsdokumenten aus Eritrea und Somalia problematisch.

Die Eltern erhalten zunächst eine Bescheinigung über die Geburt des Kindes, wenn absehbar ist, dass die Beschaffung der erforderlichen Dokumente eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt und die Eltern trotz ihrer Bemühung zunächst keine Dokumente erhalten. Mit dieser Bescheinigung können die Eltern dann auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Krankenversicherungen und weitere Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben, beantragen. Die vom Standesamt ausgestellte Bescheinigung wird von den betreffenden Stellen anerkannt.

Sofern nachvollziehbar dargelegt wird, durch Nachweis über die Bemühungen der Eltern/Mütter, dass keine Dokumente vorgelegt werden können, welche die Identität und den Familienstand der Beteiligten eindeutig darlegen, erfolgt die Beurkundung der Geburt des Kindes gemäß § 35 Absatz 1 Personenstandsverordnung mit einem einschränkenden Zusatz im Geburtenregister. Die Beteiligten erhalten dann einen Ausdruck aus dem Geburtenregister.

Das Standesamt Frankfurt am Main verfügt über eine eigene Informationsbroschüre wie die Registrierung neugeborener Kinder erfolgt, die in Krankenhäusern ausliegt. Gerade im Geburtenbereich ist oft eine individuelle Beratung notwendig, da jeder Sachverhalt unterschiedlich zu betrachten ist. Das Standesamt bietet hier die individuelle und persönliche Beratung, bei Bedarf auch mit Hilfe eines Übersetzers.

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