Kameras helfen nicht gegen den Terror

Dieser Gastartikel erschien auch im Journal Frankfurt am 10. Januar 2017.

Es ist Wahlkampf. Mangels anderer Themen positioniert sich die CDU als „Law and Order“-Partei. Sie instrumentalisiert dabei Anschläge und Gewaltakte. Sie schürt Ängste und bietet technokratische Pseudo-Lösungen, um das dadurch aus den Fugen geratene „Sicherheitsempfinden“ zu besänftigen. Neben Forderungen, die sie dafür von der AfD übernimmt, ist das Patentrezept stets: mehr Videoüberwachung!

Videoüberwachung greift massiv in unsere Grundrechte ein. Doch den Beweis für ihre Wirksamkeit bleiben Polizei und CDU schuldig. Ich stellte dazu parlamentarische Anfragen: Die meisten Züge und Stationen in Frankfurt werden videoüberwacht, Hunderttausende täglich gefilmt. 2010 wurden der Polizei ganze 15 Videoaufzeichnungen übermittelt. 2011 waren es 30, 2012 41 Fälle. In wie vielen Fällen diese Aufnahmen tatsächlich zur Aufklärung von Straftaten oder zur Verurteilung beigetragen haben, ist nicht bekannt.

Bekannt ist das jedoch im kameragespickten London: 2008 wurden 3% aller Fälle von Straßenraub mithilfe von Überwachungskameras aufgeklärt. Fünf Jahre später hat sich die Zahl fast verdoppelt, unter anderem darum, weil nun „Super Recogniser“ bei der Polizei arbeiten, die besondere Fähigkeiten haben, sich an Gesichter zu erinnern – nur die Technik alleine fängt keine Verbrecher. Aber die Metropolitan Police gibt zu: pro tausend Kameras wird nur ein Fall pro Jahr gelöst.

In Frankfurt ist gerade der Drogenhandel mobil und flexibel. Rund um die Konstablerwache hat die Anzahl der Drogendelikte von 1.581 Fällen im Jahr 2002, bevor die drei Kameras installiert wurden, auf 960 im Jahr 2012 abgenommen. Aber es ist ein Kontrolldelikt. Vielleicht hat sich die Szene verlagert, vielleicht wird weniger gekifft, vielleicht kontrolliert die Polizei seltener. Die Zahlen sind rückläufig, dennoch möchte der Polizeipräsident im Allerheiligenviertel eine weitere Kamera aufstellen. Eine Truglösung, um Beschwerden zu besänftigen.

Kameras helfen nicht gegen Terror. Auch Betrunkene oder Schläger lassen sich erwiesenermaßen nicht durch Kameras von Belästigungen und Straftaten abhalten. Davon gab es auf der Zeil 2015 rund 800, darunter „Beleidigungen und Pöbeleien“ sowie 120 Trick- und Taschendiebstähle. Aber ist es die geeignetste Maßnahme, deswegen Kameras aufzustellen und nicht etwa mehr Polizei auf Streife zu schicken? Ist es verhältnismäßig, wegen 120 Taschendiebstählen die Freiheit aller einzuschränken?

An der Hauptwache gibt es fast jedes Wochenende Demonstrationen – eine anlasslose Videoüberwachung verbietet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Selbst beim Christopher Street Day werden die Kameras an der Konsti nicht abgeschaltet, wie eine Anfrage ergab. Knutschen beim CSD? Die Polizei schaut zu.

Freilich kann der Polizeipräsident nicht genau sagen, wann das geschieht oder wie viele Personen Zugriff auf diese sensiblen Daten haben. Auch keine Informationen zur technischen Ausstattung oder ob verbotswidrig Hauseingänge und Fenster von Gebäuden beobachtet werden. Wie oft Straftaten mithilfe von Videobildern aufgeklärt werden konnten oder in wie vielen Fällen die Polizei „umgehend einschreiten“ konnte, wie es Boris Rhein (CDU) postfaktisch behauptete? Keine Zahlen. Stattdessen werden Einzelfälle zitiert, bei denen es mal geklappt hat.

Ironischerweise wurde Anis Amri am Ende bei einer ganz normalen Polizeikontrolle gestellt, ohne Videoüberwachung.

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Silvesterfeier hinter Panzersperren – Die Verteidigung der Freiheit braucht andere Formen

Am nördlichen Mainufer wurde zu Silvester eine Sicherheitszone eingerichtet mit Taschenkontrollen, gepanzerten Polizeifahrzeugen, einem Wasserwerfer und ohne Feuerwerk. Es kamen statt der erwarteten 30.000 nur 5.000 Menschen. Vor einem Jahr waren es mutmaßlich 100.000, was freilich im Nebel kaum abzuschätzen war.

Aus dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank kam der Vorschlag eines zentralen, städtisch organisierten Feuerwerks. Polizeipräsident Bereswill sagte zu den Maßnahmen, wir können es uns nicht erlauben, offene Flanken zu zeigen.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: Völlige Sicherheit vor Terroranschlägen durch Einzeltäter gibt es nicht. Selbst nicht in einem Polizeistaat oder einer Präsidialdiktatur wie unter Erdogan. Eine demokratische, pluralistische Gesellschaft muss offen sein. Das macht sie verletzlich, sichert aber ihre Freiheit.

Ethnische Gruppen pauschal zu stigmatisieren und einzukesseln wie in Köln beim Neujahrswechsel widerspricht jeder Rechtsstaatlichkeit. Racial Profiling ist verfassungswidrig.

Kliehm kritisiert auch Pseudo-Lösungen: Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt, besonders keine Impulshandlungen. Was nachweislich hilft, wären permanente oder versenkbare, offene und getarnte LKW-Sperren wie Stahlpoller oder im Boden verankertes Stadtmobiliar. Was hilft sind freundliche, ansprechbare Polizeikräfte, nicht vermummte Anti-Terror-Einheiten.

Ein zentral organisiertes Feuerwerk nähme den Silvesterfeiern ihren Charakter. Es wäre nicht nur der Tod selbstbestimmten Feierns, sondern auch ein falsches Signal, Silvestertouristen aus dem Umland nach Frankfurt zu locken. Der Jahreswechsel darf nicht zum städtisch verordneten Konsumevent mit Verboten führen.

Was hilft ist die gezielte Ansprache von aggressiven, alkoholisierten Personen, nicht die rassistische Stigmatisierung nach Hautfarbe. Wir brauchen mehr Respekt, mehr Solidarität mit allen Menschen, eine Idee der Freiheit und das Versprechen der Würde, das ganze Jahr über!, so abschließend Kliehm.

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„Keine Kinderehen in Frankfurt“

Kontext: Wortprotokoll über die 9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Donnerstag, den 15. Dezember 2016 (16.00 Uhr bis 21:43 Uhr), TOP 7, Keine Kinderehen in Frankfurt

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir als LINKE. lehnen beide Anträge ab, denn es sind beides populistische Anträge. Herr Amann hat es zum Teil schon begründet und ich sage Ihnen auch warum.

Die AfD sagt in ihrem Antrag, der Magistrat möge die Behörden anweisen, im Ausland geschlossene Ehen grundsätzlich nur anzuerkennen, wenn sie, wie wir gehört haben, der deutschen Rechtslage entsprechen, also sprich entweder zwischen Erwachsenen geschlossen werden oder nach gerichtlicher Prüfung, wenn die Ehe zwischen einer erwachsenen Person und einer über 16-jährigen Person geschlossen wird. Die AfD behauptet, dass Eheschließungen mit minderjährigen Partnerinnen in islamischen Ländern nicht unüblich und teilweise nach dem jeweiligen Landesrecht auch zulässig seien. Darüber hinaus zitiert sie den Rechtsaußen von der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: Grundsätze unserer Gesellschaft sind in Gefahr. Wenn Rainer Wendt zitiert wird, muss man immer hellhörig werden. Zu guter Letzt setzt die AfD Ehen mit Minderjährigen grundsätzlich mit Zwangsehen gleich.

Die FDP hat das in ihrem Antrag ganz leicht umformuliert. Aus der Anweisung des Magistrats wird eine Vorgabe und immerhin – das muss ich Ihnen zugestehen – Sie fordern eine Prüfung im Einzelfall statt eines pauschalen Verbotes. Sie erwähnen außerdem den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, gegen den ordre public, der, wie Sie gesagt haben, regelmäßig bei Zwangsehen und auch regelmäßig bei Ehen mit unter 14-Jährigen gegeben ist. Das ist in Deutschland schon die aktuelle Rechtslage.

Aber nicht nur AfD und FDP haben uns diese Anträge beschert, das Ganze wurde erst mehrheitsfähig, indem die CDU-Innenminister in der Innenministerkonferenz Heiko Maas von der SPD vor sich hergetrieben haben. Ich muss Ihnen einmal sagen, ich dachte, die SPD hat in der Bundesinnenministerkonferenz die Mehrheit. Mit Berlin hat die SPD jetzt neun Sitze in der Bundesinnenministerkonferenz inne, CDU und CSU hingegen nur sieben. Trotzdem lassen Sie sich von der CDU die Themen diktieren.

Heiko Maas ist nicht weniger populistisch, indem er ein pauschales Verbot fordert, und er möchte auf keinen Fall Anreize schaffen, dass solche Ehen geschlossen werden. Heiko Maas, wenn Sie dieses Protokoll lesen: diese Ehen sind bereits geschlossen, wir schaffen keine Anreize. Er sagte außerdem, was Rainer Wendt auch sagt: Zwangsehen dürfen wir nicht dulden. Noch einmal zur Erinnerung: Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten.

Jetzt leben wir aber in einer postfaktischen Zeit. Die AfD, die CDU-Innenminister und Heiko Maas können sagen, was sie möchten, Hauptsache es steht am nächsten Tag in der BILD-Zeitung. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir hier Fakten entgegenstellen, wie es auch einige der Kolleginnen und Kollegen schon getan haben. Ich empfehle Ihnen übrigens dazu die Lektüre des Papiers des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das betreibt sehr viel Aufklärung.

Die Zahlen wurden schon genannt. Wir haben zum Stichtag 31. Juli 2016 1.475 minderjährige ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und verheiratet waren. Um es einmal ins Verhältnis zu setzen: 78 Prozent davon sind Mädchen, 22 Prozent sind Jungen. Es sind nicht nur Mädchen. 24 Prozent von den insgesamt 1.475 sind unter 14 Jahren, nämlich 361 Personen. Das haben wir gehört. Acht Prozent sind 14 bis 15 Jahre alt, das sind 120 Personen. 68 Prozent von ihnen, nämlich 994 Personen, sind 16 bis 18 Jahre alt. Ich glaube, wir reden vor allem von den unter 14-Jährigen, das sind 24 Prozent.

Jetzt müssen wir einmal sehen: die AfD entdeckt außer dem Feminismus auf einmal auch die Schutzbedürftigkeit von den minderjährigen Geflüchteten. Das ist die gleiche AfD, die vor ein paar Monaten noch auf minderjährige Geflüchtete und Frauen und Kinder an der deutschen Grenze schießen lassen wollte. Das müssen wir uns einmal vor Augen führen.

Sie behaupten dann, es sei in islamischen Ländern nicht unüblich und nach dem Landesgesetz zulässig, dass dort Minderjährige heiraten würden. Ich sage Ihnen einmal die Fakten: Vor dem Krieg in Syrien betraf das 13 Prozent der Ehen, bei denen einer oder beide Ehepartner unter 18 Jahre alt waren. Die Entwicklung, auch in den islamischen Ländern, war lange Zeit rückläufig. Heute liegt die Zahl der Ehen, in denen mindestens ein Ehepartner minderjährig ist, in Syrien bei 51 Prozent. Sie sehen den Unterschied vor dem Krieg und nach dem Krieg. Überlegen Sie sich einmal, woran das liegt. Außerdem hat sich die Zahl der Kinderehen in Flüchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und in der Türkei erhöht. Es ist keine muslimische Tradition. Selbst die Jesiden, die Sie angeführt haben, sind keine Muslime. Es ist ein Symptom der Krise. Kinderehen nehmen zu, wenn Krieg herrscht, wenn Sicherheit auf der Flucht gewährleistet werden soll. Und Länder mit vielen verheirateten Minderjährigen sind nicht etwa muslimisch, sondern überwiegend christlich oder hinduistisch, nehmen wir zum Beispiel Indien, Brasilien oder die Dominikanische Republik, die total christlich ist.

Eines von mehreren Motiven, das das Deutsche Institut für Menschenrechte für diese Kinderehen nennt, ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch auf der lebensgefährlichen Flucht. Das Resultat sollte also sein, nicht die Kinderehen zu verbieten, sondern den Krieg zu beenden.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, menschenwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingscamps zu schaffen. Das Resultat sollte sein, den schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdogan aufzukündigen.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, sichere Fluchtwege zu schaffen, dann haben Sie dies nicht. Sie haben immer Kinderehen mit Zwangsehen gleichsetzt. Herr Dr. Schmitt hat gerade schon erwähnt, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Zwangsehen sind in Deutschland unabhängig von dem Heimatrecht ein Verstoß gegen den ordre public und damit nichtig.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Herr Kliehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stadtverordneten…

Stadtverordneter Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer:

(fortfahrend)

Nein, tut mir leid, dafür habe ich keine Zeit.

(Beifall, Heiterkeit)

In Deutschland bestehen bereits rechtliche Regelungen, soweit Hinweise auf eine Zwangsehe bestehen. Das Erzwingen einer Ehe ist nach § 237 Strafgesetzbuch strafrechtlich bewährt, außerdem Punkte wie Menschenhandel, Verschleppung, Vergewaltigung oder sexuelle Handlungen an Minderjährigen. Die meisten Herkunftsländer haben die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, das sind nämlich alle Länder, die Mitglied in der UN sind, außer einem Staat. Das sind mehr Länder, die diese Konvention unterschrieben haben, als bei allen anderen Konventionen. Sie dürfen raten, welcher Staat das nicht unterschrieben hat. Saudi-Arabien, Afghanistan, was schätzen Sie? Es ist die USA.

(Zurufe)

Die USA hat sie nicht unterschrieben. Alle anderen haben diese Kinderrechtskonvention unterschrieben. Dort steht drin, dass eine Ehe nur von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, geschlossen werden soll und nach richterlicher Einzelfallgenehmigung, wie in Deutschland, auch ab 16 Jahren genehmigt werden kann.

Das heißt also, Fazit aus diesem Punkt, Zwangsehen dürfen bereits jetzt nicht anerkannt werden, dafür ist keine Gesetzesänderung notwendig.

Zweitens: Die Prüfung der Reife und der Freiwilligkeit beim Eingehen einer Ehe ist in jedem Einzelfall notwendig. Die UN-Kinderrechtskonvention hat zwar regelmäßig das Alter auf 16 gesetzt, aber in jedem Einzelfall muss geprüft werden, weil es auch 14- und 15-Jährige geben kann, die schon die geistige Reife haben, das freiwillig und selbstbestimmt zu entscheiden. Es geht um die Selbstbestimmtheit in dieser Sache.

Drittens: Wir können den Standesbeamten keine Vorschriften machen, Frau Professor Birkenfeld hat es bereits gesagt. Es hätte hingegen weitreichende Nachteile, wenn wir Ehen für unwirksam erklären, zum Beispiel keine automatischen Unterhaltsansprüche, Kinder werden zu nichtehelichen Kindern, es gäbe ein soziales Stigma, Erbschaftsansprüche gehen verloren, Existenzprobleme, die sogenannte hinkende Ehe, oder dass gar die Ehe verheimlicht wird und somit überhaupt kein Zugang mehr für die Jugendhilfebehörden besteht.

Das heißt, dass Ihr Eintritt in die AfD ein Trugschluss war, Frau Hübner, denn die AfD betreibt hier einen Kulturkampf mit falschen Behauptungen. Es geht der AfD nicht um die Rechte von Minderjährigen, es geht ihr um Ausgrenzung, um Desinformation und um Vorurteile. Hier geht es um Rassismus, und das muss man klar benennen.

Vielen Dank!

(Beifall)

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Freies WLAN in Bahnhöfen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang an Frankfurter U- und S-Bahnhöfen zu entwickeln und zeitnah einzuführen.

Begründung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union, wie wichtig es für die Wirtschaft und die Menschen in Europa sei, sich zu vernetzen. Darum schlug er vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internet­zugang auszustatten.

Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechtsunsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen.

Die Ausstattung von Frankfurter U- und S-Bahn-Stationen kann die Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Aus Grau wird Bunt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern.

Begründung

Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen Multifunktionsgehäuse (MFG) bemalt werden dürfen. Neben legaler Graffiti verschönern so oft Kunstwerke von kommunalen Einrichtungen, Schulen oder Kindergärten die ehemals grauen Kästen. Es bestehen einige Auflagen, die sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit der MFG gewährleistet ist und dass ausschließlich ethisch, politisch und religiös neutrale Motive angebracht werden.

Trotz eines vereinfachten Verfahrens sind MFG in Frankfurt nicht bemalt. Dies liegt daran, dass die Stadt Frankfurt Genehmigungen mit Verweis auf die „Stadtbildpflege“ grundsätzlich verweigert. Angesichts des ungeschmückten Erscheinungsbildes der Kästen erscheint das nicht nachvollziehbar.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro.

Insgesamt sollen die Kosten auf fast 25 Millionen Euro steigen ­– vorausgesetzt, es fallen keine weiteren Mehrkosten an.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte für den Umbau 18,6 Millionen Euro genehmigt. Der Umbau sollte nach Vergabeerfolg – wie es der Dezernent ausdrückt – 16,1 Millionen Euro kosten.

Bei der Auflistung der Mehrkosten werden verschiedene Positionen erwähnt, darunter zum Beispiel 1,06 Millionen Euro Mehrkosten für das Müllkonzept und 3,8 Millionen Euro aus Sachnachträgen. Was sich genau hinter diesen Positionen verbirgt oder warum diese Extrakosten entstanden sind, wird nicht genauer erläutert.

Mehrkosten waren zu Zeiten der schwarz-grünen Koalition ständig auf der Tagesordnung. Der derzeitige Verkehrsdezernent hielt sich seinerzeit mit Kritik an den Fehlplanungen nicht zurück. Wie es scheint, setzt er die Gewohnheiten der Vorgängerkoalition fort. Ein Politikwechsel, zumindest in dieser Sache, ist nicht eingetreten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie erklärt sich der Magistrat, dass der sogenannte Vergabeerfolg von 2,4 Millionen Euro sich am Ende zu einem Vergabemisserfolg von voraussichtlich 8,7 Millionen Euro entwickelt hat?
  2. In der Auflistung werden die Mehrkosten für Erschwernisse im Zeitraum 29. März bis 23. Mai 2016 aufgeführt.
    1. Um welche Art von Erschwernissen handelt es sich?
    2. Warum konnten diese während der Planung nicht einkalkuliert werden?
  3. Insgesamt sind 1,8 Millionen Euro an Mehrkosten wegen der Bauzeitverzögerung und der daraufhin notwendigen Maßnahmen zur Beschleunigung angefallen.
    1. Wie kam die Verzögerung zustande und warum trägt die Stadt die Kosten dafür?
    2. Wie erklärt sich der Magistrat, dass die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) für den Schienenersatzverkehr Mehrkosten von 530 Tausend Euro berechnet?
  4. Laut der Aufstellung sind 3,8 Millionen Euro der Mehrkosten durch sogenannte Sachnachträge entstanden.
    1. Wieso konnten diese Maßnahmen nicht schon während der Planungen berücksichtigt werden?
    2. Um Sachnachträge welcher Art handelt es sich?
  5. Was lag dem ursprünglichen Müllkonzept zugrunde und wie konnten Mehrkosten von über einer Million Euro entstehen?
  6. Die Mehrkosten für den jeweils zweiten Bauabschnitt der Umbaumaßnahmen der Straßenbahnhaltestellen Hugo-Junkers-Straße, Daimlerstraße und Dieselstraße betragen 49,65 Prozent der geplanten Ausgaben. Wie oben dargestellt betragen die Mehrkosten für den Umbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße 54 Prozent der geplanten Summe.
    1. Welche Mehrkosten sind bei derzeit geplanten Verkehrsprojekten noch zu erwarten?
    2. Wie will der Verkehrsdezernent sicherstellen, dass in Zukunft solche Fehlplanungen nicht mehr erfolgen?
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Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht.

Ich frage den Magistrat:

Ist der Magistrat bereit, sich für die Aussetzung von Sammelabschiebungen von in Frankfurt lebenden afghanischen Geflüchteten bei der Landes- und der Bundesregierung einzusetzen?

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Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen

Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 458/10) ist ein grundsätzliches Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen an so genannten „stillen“ Feiertagen unverhältnismäßig. Der Gesetzgeber muss vielmehr die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen. Dies gilt besonders für den Schutzbereich der Glaubens-, Bekenntnis- oder der Versammlungsfreiheit und darum auch für atheistische Feiern in Abgrenzung einer theistischen Weltanschauung.

Ich frage den Magistrat:

Können nun vom Ordnungsamt Ausnahmen für Veranstaltungen an Feiertagen genehmigt werden, und wird sich der Magistrat für eine überfällige Reform des Hessischen Feiertagsgesetzes, insbesondere §§ 7, 8 und 13, einsetzen?

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Stadteigenes Radleihsystem für Frankfurt

Radleihstation in Mainz

Foto: MVG-Redaktion, Lizenz: CC BY-SA

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat beauftragt die VGF, ein eigenes, GPS-basiertes Fahrradverleihsystem zu betreiben, bei dem mindestens die erste halbe Stunde für alle Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei ist.
  2. Die Finanzierung erfolgt aus nicht ausgeschöpften, für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehenen Mitteln der Stellplatzablöse.
  3. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der darlegt, wie die Fahrradverleihsysteme in anderen europäischen Städten finanziert werden und warum die Leihkonditionen dieser Systeme wesentlich günstiger sind als in Frankfurt.
  4. Parallel bemüht sich der Magistrat, analog zu den Konditionen in Stuttgart und Hamburg, Sonderkonditionen für Nutzerinnen und Nutzer von „Call a Bike“ der DB Rent GmbH auszuhandeln.

Begründung

Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, muss die Stadt den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen erhöhen und den Umstieg auf das Fahrrad erleichtern. In Hamburg, Brüssel, Barcelona, Frankfurts Partnerstadt Lyon und vielen anderen europäischen Städten hat die Bereitstellung von unkomplizierten, stadteigenen Radleihsystemen, bei denen die Nutzer*innen mindestens die erste halbe Stunde kostenlos fahren, dazu beigetragen, diese Ziele zu stärken.

Auch für Frankfurt ist ein stadteigenes Radleihsystem sinnvoll, damit kurze Wege innerhalb des Stadtgebietes schnell und umweltschonend per Fahrrad zurückgelegt werden können. Ein stadteigenes System macht unabhängig von der Preispolitik privater Anbieter, fördert den Wettbewerb und stärkt die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber Quasi-Monopolisten.

Finanziert wird das Frankfurter Fahrradverleihsystem durch die Stellplatzablöse: Nach § 44 Absatz 2 HBO ist der durch die Stellplatzablöse eingenommene Geldbetrag für investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs zu verwenden. Im Jahr 2015 wurden jedoch gerade einmal 2,9 Prozent der verwendeten Mittel in den Radverkehr investiert, obwohl der Beschluss zum Etatantrag 1201/1996 Investitionen in Höhe von 5 Prozent vorsieht. Die Rücklagen aus der Stellplatzablöse beliefen sich Ende 2015 auf 55,7 Millionen Euro. Von nur einem Bruchteil dieser Summe kann ein stadteigenes Fahrradleihsystem installiert und betrieben werden.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Kultur mit der Familie erleben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Punkt 1.4 der Eintrittspreisregelung für die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte wird durch folgenden Satz ergänzt:

Erwachsene in Begleitung Minderjähriger erhalten ebenfalls kostenlosen Eintritt.

Begründung

Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren erleben Kultur nicht nur im Rahmen von Schulbesuchen oder in Altersgruppen, sondern auch zusammen mit ihrer Familie. Kinder sollen gemeinsam mit ihrer Familie Kultur erleben können, ohne dass dies an der finanziellen Situation scheitert. Gerade jüngere Kinder sind auf Begleitung angewiesen. Eintrittskosten dürfen hierbei keine Barriere bilden, die letztlich auch die Kinder von der Kultur fernhält.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Billigfluglinien steigern den Fluglärm

Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe.

Ich frage den Magistrat:

Wie beurteilt der Magistrat das Vorgehen von Fraport, Billigfluglinien als Kunden für den Frankfurter Flughafen zu werben und damit die Zahl der Flugbewegungen zu steigern?

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Kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat angekündigt, bis zum Jahresende den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. Gleichzeitig marschiert die türkische Armee an der Grenze zu Syrien auf. Eine Ausweitung des Kriegs in den autonomen kurdischen Gebieten wird weitere humanitäre Katastrophen nach sich ziehen und die Fluchtbewegungen noch verstärken.

Ich frage den Magistrat:

Welche Vorsorge hat die Stadt Frankfurt getroffen, um kurzfristig eine große Zahl von Geflüchteten aufzunehmen, und welche Aufnahmekapazitäten sind derzeit möglich, beispielsweise für Unterbringung, Versorgung, medizinische, psychische und soziale Betreuung, Kinderbetreuung, in Integrationsklassen und Sprachkursen?

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Abbiegeunfälle mit Fußgänger- und Radfahrer*innen

Im Magistratsbericht B 256/2016 werden Maßnahmen beschrieben, die an Unfallhäufungsstellen eingreifen und die Zahl und Schwere der Unfälle reduzieren sollen. Daraus lässt sich aber nicht detailliert entnehmen, welche anderen schweren oder tödlichen Unfälle es im Stadtgebiet gab.

Ich frage den Magistrat:

An welchen Stellen gab es schwere oder tödliche Unfälle unter Beteiligung von Fußgänger*innen oder Radfahrenden durch Abbiegeunfälle oder durch Nichtbeachtung von Vorfahrtsregeln, Lichtsignalanlagen oder Fußgängerüberwegen durch Kraftfahrzeugführer*innen?

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Gesundheitskarte für Geflüchtete

Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben.

Ich frage den Magistrat:

Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch in Frankfurt eingeführt wird?

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Unabhängige Kontrolle der Vergabekriterien

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN vom Mai 2016 wurde vereinbart, künftig die Einhaltung von Vergabekriterien zu kontrollieren und Nicht-Einhaltungen zu sanktionieren nach dem Kölner Modell. Insbesondere sollen die Einhaltung der Tariftreue, gesetzlicher, arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden.

Ich frage den Magistrat:

Wann wurden die personellen Voraussetzungen für diese unabhängige Kontrollstelle geschaffen beziehungsweise – falls noch nicht erfolgt – wann werden diese geschaffen?

 

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ÖPNV-Anbindung immer berücksichtigen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Magistratsvorlage M 143/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 143 wird dahingehend geändert, dass die Erschließungsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch für Arbeitsstätten berücksichtigt wird. In den Ziffern 2, 7, 8 und 9 der Anlage 1 wird die Stellplatzzahl in Abhängigkeit von der Erschließungsqualität im ÖPNV differenziert festgelegt.

Begründung

Ein bedeutender Teil des Verkehrs wird durch die 342.000 Berufspendler*innen verursacht. Die Politik der Stadt Frankfurt am Main fördert die Nutzung des ÖPNV und des nicht-motorisierten Individualverkehrs. Mit der Novellierung der Stellplatzsatzung setzen sich die Stadtverordneten dafür ein, Verkehrsbelastungen zu senken.
Auch bei Arbeitsstätten muss sich darum das Nutzungsverhalten an der Erschließungsqualität im ÖPNV orientieren. Deshalb werden unterschiedliche Stellplatzbedarfe auch für Arbeitsstätten formuliert.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Wichtiger Schritt: Unter 18 umsonst ins Museum

Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat vorgeschlagen, dass Kinder und Jugendliche bis zu ihrem 18. Geburtstag für die Frankfurter städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte keinen Eintritt mehr bezahlen müssen. DIE LINKE. im Römer begrüßt diesen Schritt, den wir schon seit Jahren fordern, um die Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen am kulturellen Leben in der Stadt zu ermöglichen.

Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, heißt den Vorschlag gut: Der freie Eintritt für unter 18-Jährige ist wichtig und längst überfällig! Wie wir von der LINKEN immer wieder betont haben, darf der Zugang zu Bildung und Kultur nicht vom Einkommen abhängen. Längst nicht alle an der Armutsgrenze lebenden Haushalte besitzen einen Frankfurt-Pass. Um aber Familien den gemeinsamen Besuch zu ermöglichen, sollten Eltern in Begleitung ihrer Kinder ebenfalls freien Eintritt haben. Frühere Initiativen von der LINKEN für den Abbau von Zugangsbarrieren zu kulturellen Einrichtungen wurden von den jetzigen Regierungsparteien immer wieder abgelehnt.

Der Zugang zu Kultur – den jetzt auch die Koalition stärken will – beginnt nicht erst an der Museumstür, hebt Kliehm hervor: Teilhabe beginnt schon mit der Möglichkeit, zu den Museen zu kommen. Damit die Ermäßigungen allen Kindern und Jugendlichen gleichermaßen zugutekommen, müssen die Fahrpreise gesenkt werden, meint Kliehm.

Kliehm setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Kinder und Jugendliche auch selbst aktiv werden und Kultur nicht nur in Museen erleben können: In Frankfurt muss ein kommunales Kinder- und Jugendtheater Akzente setzen. Die Pläne hierzu nehmen endlich Gestalt an, nun müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.

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Ein Rassist macht Platz für den nächsten

Wolfgang Hübner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen Rücktritt angekündigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung.

Welche politischen Ziele Hübner verfolgt, zeigt auch seine Autorentätigkeit für den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken für rechtsradikale Kleinstparteien.

Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erinnert neben dem peinlichen, vor Selbstmitleid triefenden Auftritt in der letzten Plenarsitzung auch an Hübners Rede im September: Das war eine zutiefst völkische, identitäre, geschichtsrevisionistische Rede. Er beschwor darin eine Wende in der Erinnerungskultur zur Vergessenskultur, vom Schuldbewusstsein für »reale und mutmaßliche Missetaten« der Deutschen hin zur Verehrung der Trümmerfrauen, von den Deutschen als Tätern zu den Deutschen als Opfer. Er schürte darin rassistische Ängste und sprach im Zuge der Flüchtlingspolitik von einer »Bevölkerungsumwälzung«, damit nur wenig den nationalsozialistischen Begriff der »Umvolkung« verschleiernd. Hübner ist ein Rechtspopulist und geistiger Brandstifter. Es ist gut, dass er das Stadtparlament nicht mehr für seine Hetze missbrauchen kann!, so Kliehm.

Mathias Mund soll für Hübner nachrücken – kein Lichtblick, so Kliehm. Wenn der islamfeindliche Fundamentalist Mathias Mund, der Rednern wie dem Rassisten Jürgen Elsässer in Frankfurt ein Podium geboten hat, für Hübner nachrückt, müssen wir weiterhin wachsam und kämpferisch gegenüber diesen geistigen Brandstiftern in unserer Stadt sein, erklärt er.

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Wildpinkeln im Boden versenken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der Frankfurter Innenstadt, in Sachsenhausen und im Bahnhofsviertel versenkbare Sanitäranlagen installiert werden können.
  2. Der Magistrat legt einen Bericht vor, der mögliche Standorte für die versenkbaren Urinale auflistet und Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für Anschaffung und Betrieb beziffert.

Begründung

Sogenannte Wildpinkler sind in Frankfurt ein Dauerthema. Die Stadt Frankfurt wirbt derzeit zwar mit Videos auf öffentlichen Leinwänden gegen das wilde Urinieren, aber mit einem Appell an das Gewissen oder mit Repression kann das drängende Problem nicht gelöst werden.

Andere Städte in Europa sind da schon einen Schritt weiter. Die niederländische Metropole Amsterdam und der Londoner Stadtteil Camden Town sorgen mit versenkbaren Urinalen für Erleichterung. Das Stadtbild stören sie auch nicht, denn die „Brigadoon“-Urinale fahren nur nachts aus dem Boden – tagsüber sehen sie aus wie Kanaldeckel. In Deutschland haben sich bisher Köln und Düsseldorf für das Modell „UriLift“ entschieden. Es gibt auch das Modell „UriLady“, das für alle Geschlechter nutzbar ist.

Versenkbare Sanitäranlagen wären auch für Frankfurt eine gute und ästhetische Lösung und würden für weniger Konflikte und Geruchsbelästigungen in der Stadt sorgen.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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Taxistellplätze berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen ist eine angemessene Anzahl von Taxi-Stellplätzen einzuplanen.
  2. Der Zugang zu Taxi-Stellplätzen ist barrierefrei zu gestalten.
  3. Taxi-Stellplätze sind mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen auszustatten.

Begründung

Taxen gehören zum ÖPNV-Angebot in einer Stadt. Eine Vielzahl von Menschen ist auf die Nutzung von Taxen angewiesen, die ihre Mobilität gewährleisten. Dies betrifft häufig ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Bei der Umgestaltung öffentlicher Plätze muss daher sichergestellt werden, dass genügend Stellplätze vorhanden sind, um die Mobilität dieser Menschen zu gewährleisten. Zusätzlich müssen die Stellplätze barrierefrei zugänglich sein und mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet werden. Nur so ist es den betroffenen möglich auch die Taxen zu erreichen.

Die jeweils benötigte Anzahl an Taxi-Stellplätzen kann mit Hilfe der Taxi-Vereinigung ermittelt werden. So wird eine bedarfsgerechte Ausgestaltung sichergestellt.

Antragstellende

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael Müller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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