Archiv des Autors: DIE LINKE. im Römer

Wildtierhaltung im Zirkus

Über siebzig Kommunen haben in Deutschland bereits Verbote und Beschränkungen für Zirkusunternehmen mit Wildtieren ausgesprochen. Ich frage den Magistrat: Welche Meinung hat der Magistrat zu Wildtierhaltung im Zirkus?

Die Volleinhausung ist finanzierbar!

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 235/2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Haushaltsmittel einzustellen, um die Einhausung der A 661 auf einer Länge von 1.800 Metern und die Installation von Filteranlagen zu gewährleisten. Die … Weiterlesen

Keine Räumung ohne Unterbringung

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Gelände Gutleutstraße 332 wird nicht geräumt, solange der Magistrat keine menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für die dort lebenden Personen bereitstellt. Begründung Nachdem der Magistrat … Weiterlesen

Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag Antrag gem. § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Das Ordnungsdezernat weist die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das … Weiterlesen

Bedeutung der Industrie würdigen: Runder Tisch für den Industriepark Griesheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat entwickelt in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Unternehmen, Vertreter*innen der Stadt und Akteuren des Masterplans Industrie eine langfristige Strategie für den Erhalt des Industrieparks Griesheim und setzt sie um. Dafür wird ein Runder Tisch mit … Weiterlesen

Stadthaus für alle

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 195/2016 wird mit dem Zusatz zugestimmt, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus zu entwickeln und umzusetzen, wonach die Räumlichkeiten zu einem ähnlichen Preisniveau … Weiterlesen

Notwendiges Dezernat statt Versorgungsposten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage Nr. 194/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung verzichtet auf die Wiederwahl von Stefan Majer als hauptamtliches Mitglied des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Die bisherigen Aufgaben des Gesundheits- und … Weiterlesen

Verantwortung behalten – kein Verkauf des Kinderhauses Frank

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass der vae e.V. (Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V. und vae gGmbh) Träger des Kinderhauses Frank bleibt und der jetzige Standort … Weiterlesen

Tierquälerei verdient keinen Applaus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Behörden, die mit der städtischen Platzvergabe betraut sind, anzuweisen, keine Stellplätze für Zirkusbetriebe mehr zur Verfügung zu stellen, die Tierdressuren – insbesondere mit Wildtieren – im Programm haben. Die Einhaltung bereits geschlossener … Weiterlesen

Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den RMV hinzuwirken, ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat für Personen anzubieten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, nach … Weiterlesen

Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro. … Weiterlesen

Sammelabschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde gefordert, abgelehnte Asylbewerber*innen aus Afghanistan schneller abzuschieben. Damit werden Geflüchtete mitten ins Kriegsgebiet zurückgeschickt und das Leben der Frauen, Männer und Kinder ist akut bedroht. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich für die … Weiterlesen

Billigfluglinien steigern den Fluglärm

Die Billigairline Ryanair hat angekündigt, ab März 2017 auch den Frankfurter Flughafen anfliegen zu wollen. Für die von Fluglärm und Schadstoffen geplagte Bevölkerung der Stadt Frankfurt bedeutet das noch mehr Flugbewegungen, noch mehr Lärm und noch mehr Schadstoffe. Ich frage … Weiterlesen

Gesundheitskarte für Geflüchtete

Hessen plant die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Im Vorfeld wurden die Kommunen schriftlich gebeten, ihre Meinung zur Gesundheitskarte abzugeben. Ich frage den Magistrat: Wird sich die Stadt Frankfurt dafür einsetzen, dass eine Gesundheitskarte für Geflüchtete sobald wie möglich auch … Weiterlesen

Unabhängige Kontrolle der Vergabekriterien

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und DIE GRÜNEN vom Mai 2016 wurde vereinbart, künftig die Einhaltung von Vergabekriterien zu kontrollieren und Nicht-Einhaltungen zu sanktionieren nach dem Kölner Modell. Insbesondere sollen die Einhaltung der Tariftreue, gesetzlicher, arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen kontrolliert … Weiterlesen

Taxistellplätze berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen ist eine angemessene Anzahl von Taxi-Stellplätzen einzuplanen. Der Zugang zu Taxi-Stellplätzen ist barrierefrei zu gestalten. Taxi-Stellplätze sind mit einem Leitsystem für blinde und sehbehinderte Menschen auszustatten. Begründung Taxen gehören zum … Weiterlesen

Polizeipräsidium besser nutzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verhandelt mit der hessischen Landesregierung, um das alte Polizeipräsidium vom Land Hessen zu erwerben. Der Bebauungsplan Nr. 556 wird dahin gehend geändert, dort ausschließlich Wohnungsbau zu ermöglichen. Das erworbene Areal wird der ABG … Weiterlesen

Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen all ihrer Möglichkeiten bzw. als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nassauischen Heimstätte auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft in Frankfurt nach dem Vorbild der ABG … Weiterlesen

Veranstalter von Straßenfesten unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu veranlassen, dass alle notwendigen Schilder und Materialen angeschafft werden, die für die ordnungsgemäße Durchführung von Straßenfesten erforderlich sind. Diese Materialen sollen an die Veranstalter von Straßenfesten gebührenfrei verliehen werden. Begründung Die … Weiterlesen

Funktionsunfähigkeit der Ausländerbehörde

Die Frankfurter Ausländerbehörde ist immer wieder in der Kritik, weil Menschen die Behörde nicht erreichen können. Es ist immer wieder zu hören, dass telefonische Anfragen an die Behörde nicht gerichtet werden können, weil niemand abhebt. Menschen werden nach langen Wartezeiten … Weiterlesen