Parlamentarische Arbeit

Initiativen

  • Anträge müssen eine parlamentarische Mehrheit finden
  • Anfragen muss der Magistrat innerhalb von drei Monaten beantworteten
  • Fragen werden in der Fragestunde der folgenden Stadtverordnetenversammlung schnell und direkt beantwortet, sind aber vom Umfang her limitiert
  • Reden in der Stadtverordnetenversammlung werden wörtlich protokolliert und live gestreamt.

Ausschüsse

Ich bin stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschüssen für Soziales und Gesundheit; Recht, Verwaltung und Sicherheit; sowie Planung, Bauen und Wohnungsbau. Bürgerinnen und Bürger können sich in der Fragestunde der Ausschüsse zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, zu Wort melden.

Alle Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung tagen einmal im Monat, davor die 16 Ortsbeiräte, die meine Fraktionskolleg*innen und ich besuchen. Die Termine finden sich im Kalender.

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