Archiv der Kategorie: Anfragen

Fehlplanungen Linie U5: 13 Prozent gespart, 50 Prozent mehr bezahlt

Während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6. Dezember 2016 informierte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Anwesenden über die angefallenen Mehrkosten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Stationen Musterschule und Glauburgstraße. Laut Dezernenten summieren sich die Mehrkosten auf 8,7 Millionen Euro. … Weiterlesen

Kennzeichnung von Verkehrskameras

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Auf Frankfurter Stadtgebiet befinden sich über hundert Verkehrskameras zur Beobachtung des Straßenverkehrs, die in der  Integrierten Gesamtverkehrs-Leitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt und der Verkehrsleitzentrale des Landes … Weiterlesen

Wie tief reicht die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit?

Anfrage des Stadtverordneten Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO 2007 fragte die Fraktion DIE LINKE. WASG im Rahmen der Neustrukturierung der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) nach der Zusammenarbeit zwischen der Kommune und der Bundeswehr (A … Weiterlesen

Wo darf Opa endlich schwul sein?

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die repräsentative britische Studie „Lesbian, Gay and Bisexual People in Later Life“ (Stonewall, 2010) untersuchte die sozialen Lebensaspekte von Lesben, Schwulen und Bisexuellen über 55 Jahren. Dabei zeigte … Weiterlesen

Neonazi-Funktionär im Jobcenter

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 5. Mai 2014 von einem Mitarbeiter im Jobcenter Höchst, der derzeit das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD ausübt. Im Artikel wird auf Videoaufnahmen eines Nazi-Aufmarschs 2009 in Friedberg verwiesen, bei dem er als … Weiterlesen

Migrationsstand von Windows XP-Rechnern

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Am 28.01.2013 (A 285/2013) fragten wir unter anderem nach dem Migrationsstand von Windows XP-Rechnern, da der Support mit Sicherheitsupdates am heutigen Tage ausläuft. Auch Office 2003 und der Internet Explorer 6 … Weiterlesen

Verbindlichkeiten gegenüber den Dotationsschulen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO In den beiden Dotationsverträgen vom 2. Februar 1830 verpflichtet sich die Stadt Frankfurt am Main neben dem Unterhalt der bekannten Dotationskirchen auch für den Unterhalt von vier evangelischen … Weiterlesen

Mängel am Affenhaus

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die F.A.Z. berichtet am 11. September 2013 von zahlreichen Mängeln in dem in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich oder Stadtverordnetenbeschluss errichteten „Borgori-Wald“, welche von der Projektgesellschaft Avicenna, einer … Weiterlesen

Polizeieinsatz bei der Räumung der Krifteler Straße 84

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO / §17 (3) GOS Im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde am Montag, den 9. September 2013, drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in … Weiterlesen

Überwachung der städtischen Kommunikation durch Geheimdienste

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch die Geheimdienste der „Five Eyes Alliance“ in ungeahnten Ausmaßen offen. Im Rahmen der bisher bekannt geworden Projekte PRISM, Tempora, … Weiterlesen

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die hessische CDU wird nicht müde zu betonen, wie sehr sie Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürwortet. Dabei behaupten Innenminister Boris Rhein und Ordnungsdezernent Markus Frank fast wortgleich, die … Weiterlesen

Totalüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Die Zulässigkeit von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln unterliegt einer Prüfung nach § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Unter Beteiligung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, dem u.a. die VGF, die Deutsche Bahn … Weiterlesen

Bilanz der S-Bahn-Station Gateway Gardens

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit, dass Bauprojekte der Stadt Frankfurt am Main vor allem zur Gewinnmaximierung der OFB Projektentwicklung GmbH unter deren CDU-Geschäfts­führer beitrugen (Ordnungs­amt, Rechenzentrum), herrscht … Weiterlesen

Abitur mit Umwegen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Viele Schülerinnen und Schüler, die nicht das Gymnasium besuchen, möchten nach ihrem jeweiligen Abschluss das Abitur anstreben. Das deutsche Schulsystem sieht zum Beispiel vor, dass nach einem Realschulabschluss … Weiterlesen

Durchlässigkeit des Schulsystems

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Alle wollen aufs Gymnasium. Wie viele Kinder werden aber querversetzt? Die Grundschulzeit im deutschen Schulsystem ist viel zu kurz. Nach nur vier Jahren gemeinsamen Lernens werden die Kinder … Weiterlesen

Verletzte durch Polizeigewalt bei Blockupy 2013

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 18 (3) GO STVV Foto: CC BY-SA Libertinus Laut vorläufigen Angaben von Demosanitäterinnen und -sanitätern wurden am Samstag, den 1. Juni 2013, bei der Demonstration „Blockupy“ mindestens 320 Menschen Opfer von Polizeigewalt. … Weiterlesen

Tödliche Schüsse nach Messerattacke

Dringliche Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO / § 17 (3) GOS Am 18.03.2013 erschoss die Polizei im Gallus einen betrunkenen 62-jährigen Mann, nachdem dieser seinen Nachbarn verletzt hatte und die herbeigerufenen Polizisten attackierte. Dieser Vorfall reiht … Weiterlesen

Weitergabe von Meldedaten

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz sieht die ELF Piraten Fraktion massive Fehlkon­zeptionen sowohl im neuen Bundesgesetz als auch im Hessischen Meldegesetz. Darum bitten wir den … Weiterlesen

2014 – Das Jahr der Sicherheitslücke?

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO Am 8. April 2014 läuft endgültig der Support von Windows XP (erschienen am 24.08.2001) und Office 2003 aus. Der Internet Explorer 6 stirbt damit endlich aus, aber es wird auch … Weiterlesen

Barrierefreie Wahlen

Anfrage der ELF Piraten Fraktion gemäß § 50 II Satz 5 HGO In den Jahren 2013 und 2014 stehen uns Wahlen für den Bundestag, den Hessischen Landtag sowie das Europaparlament bevor. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat um die Beantwortung … Weiterlesen