Archiv der Kategorie: Fragen

Geburtsurkunden für Neugeborene von Geflüchteten

Einem Bericht der taz zufolge erhalten Neugeborene von Geflüchteten und Asylsuchenden oft nicht die ihnen zustehende Geburtsurkunde. Die Bundesregierung wurde hierfür vom UN‑Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt; sie erklärte, dass nach geltender Rechtslage für alle hier geborenen Kinder … Weiterlesen

Veranstaltungstechnik für Hörgeschädigte

Bei Veranstaltungen im Römer und in der Paulskirche gibt es entgegen dem Magistratsbericht B 62/2012 und der Antwort zu Frage F 888/2013 noch immer keine Unterstützung für Hörgeschädigte. Zumeist wird dort aber bei Empfängen und Preisverleihungen eine mobile Tonanlage aufgestellt. Ich frage … Weiterlesen

Eschborn streicht Kulturförderung

Die Stadt Eschborn hat ihre gesamte Kulturförderung für Frankfurter Institutionen eingestellt (FAZ, 13. April 2016). Dem English Theatre fehlen dadurch € 100.000, dem Filmmuseum € 35.000 für das Kinderfilmfestival „Lucas“ und € 65.000 für die Museumspädagogik, der Alten Oper € 50.000 für das Kinder- … Weiterlesen

Einsatz von Gesichtserkennungssoftware am Flughafen

In Folge der Anschläge in Paris und Brüssel erwartet der ehemalige Fraport-Sicherheitschef den Einsatz von „intelligenter Videoüberwachung“ (Die Welt, 24. März 2016). Die Bundespolizei nennt Versuche mit Gesichtserkennungssoftware bei Überwachungskameras am Flughafen „Verschlusssache“ (FAZ, 11. April 2016). Betroffen sind die … Weiterlesen

Paradieshof für Project Shelter

Über die „Beratungsgesellschaft Stadterneuerung und Modernisierung mbH“ (BSMF) hat die Stadt Frankfurt am Main die leerstehende Liegenschaft Paradiesgasse 23, bekannt als Paradieshof, im November 2015 in einem zweistufigen Nutzerauswahlverfahren zur Nutzung ausgeschrieben. Das Quartier in Sachsenhausen müsse aufgewertet werden und … Weiterlesen

Raum für Begegnung auf dem Neckermann-Gelände

In der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem ehemaligen Neckermann-Gelände fehlt es an Räumen, in denen sich die Geflüchteten mit ihren Helferinnen und Helfern treffen können, um u.a. Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten anzubieten. Ich frage den Magistrat: Wie wird sich der Magistrat bei der … Weiterlesen

Kennzeichenkontrollen bei Schleierfahndung

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2016 wird der Polizeisprecher zitiert, im Rahmen von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ („Schleierfahndung“) würden in Frankfurt seit den Anschlägen in Paris im November 2015 Autokennzeichen überprüft. Auch wenn dem Fragesteller bewusst ist, dass … Weiterlesen

Zugang zur Erinnerungsstätte Großmarkthalle

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Im November 2015 wurde die Erinnerungsstätte Großmarkthalle eröffnet. Der Zugang in den Kern der Gedenkstätte ist nur montags bis freitags möglich, nur für Gruppen, mit einem Vorlauf von zwei bis drei Wochen, verbindlicher … Weiterlesen

Regeln zur Vermietung via AirBnB

Die Stadt Frankfurt geht gegen illegale Ferienwohnungen vor, wie der Bürgermeister berichtete. Dabei würde nur „überwiegend gewerbliche Nutzung“ verfolgt, nicht aber gelegentlich Anbietende kriminalisiert. In einem Merkblatt beschreibt die Bauaufsicht zeitweise Vermietung als „kurzfristig, wenige Tage im Jahr ein einzelnes … Weiterlesen

Sprachkurse für Geflüchtete

Stadtverordneter Martin Kliehm, DIE LINKE. im Römer: Geflüchtete aus Afghanistan, Somalia und Pakistan sollen während ihres Asylverfahrens keinen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten, antwortet das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage von MdB Brigitte Pothmer. Hintergrund ist, dass sie generell keine … Weiterlesen

Hausverbot am Hauptbahnhof

Verschiedenen Personen, unter anderem aus Gewerkschaften und von Flüchtlingshilfsorganisationen, wurde durch die Bundespolizei in der Nacht zum 16. September 2015 mit fragwürdiger Begründung ein Hausverbot für die Dauer von einem Jahr für den Frankfurt Hauptbahnhof erteilt. Diese Personen trugen in … Weiterlesen

Leerstand in der Leerbachstr. 92

Das Haus Leerbachstraße 92 steht seit Jahren leer. Der Eigentümer hat 2012 mitgeteilt, dass er das Haus abreißen und möglichst vergrößert und mit Tiefgarage neu errichten möchte. Seitdem ist nichts geschehen. Das Gebäude Leerbachstraße 92 war bislang ein Wohnhaus mit … Weiterlesen

Einsatzfahrzeuge des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, KV, unterhält derzeit rund um die Uhr, auch zu Sprechstundenzeiten, Einsatzfahrzeuge zur Notfallversorgung der Frankfurter Bevölkerung sowie der 336.000 Einpendelnden. Die Fahrzeuge sind auch Bestandteil des Notfallplans der Stadt Frankfurt. Der betreffende Vertrag … Weiterlesen

Versorgung mit Hausärzt*innen in Altenpflegeheimen

Die Alten- und Pflegeheime in Seckbach, die Budge-Stiftung wie auch das Hufeland-Haus, berichten von Schwierigkeiten, Ärztinnen oder Ärzte zu finden, die Hausbesuche machen. Die vielfach hochbetagten Seniorinnen und Senioren sind oft nicht mehr in der Lage, eine Praxis aufzusuchen. Der … Weiterlesen

Alternative Unterbringung für Flüchtlinge der Gutleutkirche

Die aus verschiedenen Ländern Afrikas geflohenen Menschen, die in der ehemaligen Gutleutkirche Zuflucht gesucht haben, blicken in eine ungewisse Zukunft. Die Stadt Frankfurt will als Eigentümerin auf dem Gelände ein Jugendzentrum errichten. Bislang gibt es aber keine konkreten Pläne und … Weiterlesen

Freie Fahrt für Rassisten

An den letzten Montagen wurden zur besten Geschäftszeit hunderte Fahrgäste am Verlassen oder Betreten der U-Bahn-Station Hauptwache gehindert, damit die Teilnehmenden der rassistisch-nationalistischen FRAGIDA-Kundgebung bequem den ÖPNV nutzen konnten. Hierzu wurden alle Rollgitter heruntergelassen und die B-Ebene von der Polizei … Weiterlesen

Verschleppung in den Stadtwald

Im Bericht über einen Strafprozess gegen einen Polizisten wurde in der Frankfurter Rundschau vom 4. Februar 2015 beschrieben, wie die Polizei einen Betrunkenen im Stadtwald bei einbrechender Dämmerung aussetzte. Dies sei durchaus kein unüblicher Bereich für eine Personenverbringung. Übersetzt heißt … Weiterlesen

Schulfrei am Fastnachtsdienstag

Am Klaa Pariser Fastnachtszug nahmen auch dieses Jahr wieder 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer teil, neben den etwa 2000-3000 Aktiven. Das Staatliche Schulamt legte für die Stadt Frankfurt einen der drei beweglichen Ferientage auf den in dieser Stadt unbedeutenden Rosenmontag, statt … Weiterlesen

Fremdsprachenkompetenz von städtischen Mitarbeiter*innen

Kontext: Frage des Stadtverordneten Martin Kliehm, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Auf frankfurt.de ist zu lesen: Die Frankfurter Ausländerbehörde bietet Ihnen zahlreiche Informationen und einen umfangreichen Service zu ausländerrechtlichen Fragen. Hinweise … Weiterlesen

Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule

Kontext: Frage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz, Fraktion DIE LINKE. im Römer, in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015 Das Land Hessen kündigte die Unterstützung der Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule II (ERS), zum 31. Juli 2015. Alternativmittel aus der … Weiterlesen